Hamburg. Die Linkspartei will den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt mit einer Verfassungsklage stoppen. Vize-Parteichefin Sahra Wagenknecht sagte dem Abendblatt: "Diese Kürzungsdiktate, die auch Kommunen und Bundesländer treffen werden, stellen selbst die Agenda 2010 noch in den Schatten. Aber auch wenn der Fiskalpakt so den Bundestag passiert, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wir werden auf jeden Fall vor dem Verfassungsgericht klagen. Der Fiskalpakt ist mit den Verfassungsgrundsätzen Demokratie und Sozialstaat nicht vereinbar."

Wagenknecht greift die Krisenpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und das Entgegenkommen der Opposition scharf an: "Wenn SPD und Grüne dem Fiskalpakt zustimmen, ist das politisch unverantwortlich und ein Schlag ins Gesicht der eigenen Wähler. Der Fiskalpakt hebelt Parlamentsrechte aus und zerstört die Demokratie. Der Abbau von Löhnen, Renten und Sozialleistungen wird mit Ewigkeitsgarantie festgeschrieben."

Bei einem Spitzengespräch im Kanzleramt hatte sich Merkel am Donnerstagabend mit den Partei- und Fraktionschefs von SPD und Grünen sowie Vertretern der Länder auf Verabschiedung des Fiskalpaktes noch im Juni verständigt. Allerdings betonten SPD, Grüne und Länder, dass es noch keine inhaltliche Einigung gebe. Ein weiteres Spitzengespräch am 24. Juni soll diese bringen. Es sei vereinbart worden, dass Kanzleramtschef Ronald Pofalla und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) noch an diesem Wochenende einen Kompromissvorschlag vorlegen, wie der Bund die Länder bei den befürchteten Risiken entlasten könne. Die Länder fürchten etwa, durch den Fiskalpakt noch stärker als durch die nationale Schuldenbremse in Haftung für die Schulden überforderter Kommunen genommen zu werden.

(eni)