Politik

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Gericht ordnet Neuwahl des Parlaments an

Kairo. Weil das ägyptische Wahlgesetz nach Ansicht des Verfassungsgerichts verfassungswidrig ist, muss das Parlament in Kairo neu gewählt werden. Das gab Verfassungsgerichts-Präsident Faruk Soltan bekannt. Das Urteil fiel zwei Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt.

Umschulung zu Erziehern im Norden nicht möglich

Die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angeregte Umschulung ehemaliger Schlecker-Mitarbeiter zu Erziehern ist in Hamburg oder Schleswig-Holstein nicht möglich. Wie das Ministerium auf Anfrage der Grünen mitteilte, gebe es eine Umschulungsfinanzierung nur in Ländern, "in denen die dreijährige Ausbildung eine zweijährige schulische Ausbildung mit nachgeschaltetem, vergütetem Anerkennungspraktikum umfasst". In den Nordländern ist das nicht der Fall. Von der Leyen habe Schlecker-Mitarbeiterinnen aus der halben Republik "hinters Licht geführt", so Grünen-Abgeordnete Brigitte Pothmer.

"Teppiche aus Afghanistan sind nicht zollpflichtig"

Neue Wendung in der Teppich-Affäre um Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Der Teppich, den er in Kabul gekauft und den ein BND-Jet nach Berlin gebracht hatte, sei "überhaupt nicht zollpflichtig", sagte er dem Deutschlandradio Kultur. Er habe erst jetzt erfahren, dass für Afghanistan eine Sonderregelung gelte, wonach Teppiche zollfrei nach Deutschland eingeführt werden dürften.

Verena Becker soll vier Jahre und sechs Monate in Haft

Die frühere RAF-Terroristin Verena Becker muss nach Ansicht der Bundesanwaltschaft wegen Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 verurteilt werden. Die Ankläger forderten 54 Monate Haft.

300 Krankenhäusern in Deutschland droht die Pleite

15 Prozent der etwa 2050 Kliniken in Deutschland steuern auf eine Insolvenz zu. Das geht aus dem "Krankenhaus Rating Report 2012" des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung hervor. Viele dieser rund 300 Kliniken könnten aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr über Jahre weitergeführt werden, sagte der Studienautor. Kleine Krankenhäuser seien besonders betroffen.

Grünen-Politiker zu Besuch bei Julia Timoschenko

Als erste deutsche Politiker haben die Grünen-Europaparlamentarier Rebecca Harms und Werner Schulz die inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin Timoschenko in einer Klinik in Charkow besucht. Die Bedingungen dort seien hart, es seien Aufpasser im Krankenzimmer gewesen, berichteten die Abgeordneten.

( (pau) )