Berlin. Neuer Streit um den europäischen Fiskalpakt: Einem "Spiegel"-Bericht zufolge soll die der SPD zugesagte Einführung einer Finanztransaktionssteuer nun doch nicht kommen. In dieser Legislaturperiode werde es eine solche Steuer nicht geben, zitiert das Nachrichtenmagazin Kanzleramtschef Ronald Pofalla aus kleiner Runde. Die SPD reagierte pikiert und verlangte umgehend eine verbindliche Zusage. Andernfalls werde die mühsame Einigung zum Fiskalpakt Makulatur sein.

Mit dem Fiskalpakt, an dem 25 EU-Länder teilnehmen, will sich Europa strengere Regeln zur Haushaltsdisziplin verordnen. In den meisten Staaten läuft bereits der Ratifizierungsprozess. In Deutschland müssen Bundestag und Bundesrat dem Vorhaben jeweils mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Die schwarz-gelbe Koalition ist daher auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Beide Seiten hatten sich noch am Wochenende verhalten optimistisch gezeigt, dass der Fiskalpakt am 6. Juli vom Bundesrat endgültig bestätigt und damit ein Signal an Europa gesendet werden kann.

Türöffner für eine breite Zustimmung sollte die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sein. Die SPD zeigte sich verschnupft. Die Äußerungen von Pofalla seien "ein Rückschritt in den Verhandlungen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Er verlangte für die SPD ein"unumkehrbares Bekenntnis zur Einführung der Finanztransaktionssteuer" und stellte klar: "Formelkompromisse wird es mit der SPD nicht geben."

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnte die Koalition davor, die Einigung zu torpedieren. Man werde sich nur dann einigen, wenn nicht Ergebnisse der Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition "eine Stunde später durch öffentliche Erklärungen der FDP wieder relativiert werden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Deshalb verlange die SPD einen Kabinettsbeschluss der gesamten Regierung zur Besteuerung der Finanzmärkte.

Die nächste Gesprächsrunde der Fraktions- und Parteichefs bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist für Mittwoch angesetzt.