Die geplante Besteuerung der Finanzmärkte sorgt weiter für Streit. Kauder spricht sich dafür aus, FDP ändert Bedingungen für Zustimmung.

Berlin. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, setzt sich für eine europaweite Transaktionssteuer ein. Er sagte am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin“: "Eine Form der Transaktionssteuer halte ich für notwendig, um auch den Computerhandel zu entschleunigen und natürlich auch die Institute daran zu beteiligen. Das ist in Europa sehr schwer, weil die Briten alles blockieren.“

Kauder sprach sich außerdem für ein Wachstumsprogramm in Spanien aus. Dieses könne eine Ausbildungsperspektive für junge Menschen sein. "Dafür muss investiert werden in Schulen, Lehrkräfte und Material. Dafür könnte man beispielsweise aus der EU Geld geben - nicht um Autobahnen oder Brücken zu bauen, sondern um solche Strukturen aufzubauen“, schlug der CDU-Politiker vor. Zur Finanzierung verwies er auf Strukturfonds, in denen Milliarden noch nicht abgerufen worden seien.

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FDP ändert Bedingungen bei Finanztransaktionssteuer

Die FDP rückt indes von ihrer Forderung ab, dass eine mögliche Finanztransaktionssteuer europaweit eingeführt werden muss. "Unsere Bedingung ist, dass es nicht zu einer Verlagerung kommt, die den Finanzstandort Deutschland schwächt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Volker Wissing, der Tageszeitung "Die Welt“ (Mittwochausgabe). "Wenn die Opposition bereit ist, das zu akzeptieren, dann sehe ich eine Einigungschance.“

"Für uns kommt keine Besteuerung infrage, welche die Realwirtschaft, die Riester-Sparer und Kleinanleger trifft“, sagte Wissing. "Das schließe ich kategorisch aus.“ SPD und Grüne fordern von der Bundesregierung die Festlegung auf eine Finanztransaktionssteuer, bevor sie dem Fiskalpakt zustimmen wollen. Die FDP plädiert allerdings weiterhin für das britische Modell einer Stempelsteuer statt einer Finanztransaktionssteuer. (dapd)