Schwarz-Gelb nur in einem Punkt einig: weiterregieren

Berlin. Die Spitzen von CDU, CSU und FDP haben bei ihrem Dreiertreffen gestern im Kanzleramt keine Einigung in zentralen Streitfragen erzielt. FDP-Chef Philipp Rösler habe sich gegen Unions-Forderungen nach einem Mindestlohn, einer Frauenquote und einer Pkw-Maut gesperrt, meldete die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf Koalitionskreise. Zugleich setzte sich die FDP mit ihrer Forderung nach einer stärkeren Förderung der privaten Pflegevorsorge durch.

Einig seien sich Rösler, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer aber in dem Ziel gewesen, die schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl 2013 fortzusetzen. Die Parteichefs bekräftigten, das von der CSU geforderte Betreuungsgeld werde morgen im Kabinett verabschiedet. Gesprochen wurde auch über die Pendlerpauschale. Beschlüsse aber fielen nicht.