Berlin. Die Bundesregierung will Geringverdiener vor den steigenden Kosten der Energiewende schützen. "Strom darf nicht zum Luxusgut werden. Der Staat ist da gefordert, Hilfen anzubieten", sagte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) dem "Spiegel". Zudem will er nun überprüfen lassen, ob die Ziele und Vorgaben seines Ressorts für die Energiewende noch tragfähig sind. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnte gar vor einem "Kampf um die Bezahlbarkeit von Energie". Die Regierung rechnet im Zuge des Umbaus der Stromversorgung mit stark steigenden Preisen. Das Wirtschaftsministerium erwartet laut "Spiegel", dass eine dreiköpfige Familie nächstes Jahr im Schnitt bis zu 175 Euro zusätzlich allein für Strom aufbringen muss.

Altmaier sagte, über die Situation einkommensschwacher Haushalte werde er mit den Wohlfahrtsverbänden reden. "Die Belastungen beim Strompreis müssen erträglich bleiben." Auch Bundeswirtschaftsminister Rösler sieht die Notwendigkeit, bei der Energiewende die Kosten zu drücken. "Ich bin wegen der Entwicklung der Strompreise sehr besorgt", sagte er dem Magazin. Laut "Spiegel" zeigt eine Prognose der Netzagentur, dass der zur Subventionierung des Ökostroms erhobene Zuschlag in den kommenden zwölf Monaten auf 4,7 bis 5,3 Cent pro Kilowattstunde steigt. Derzeit liegt er bei 3,59 Cent. Darüber hinaus belasten die Kosten für den Netzausbau die Stromkunden.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die Kosten von Solardächern, Windrädern und Biogasanlagen per Zwangsumlage den Stromkunden aufbürdet, wolle Rösler am liebsten abschaffen. "Die geplante Kürzung bei den Fotovoltaik-Subventionen ist nur ein erster Schritt", sagte Rösler dazu. Viele Hartz-IV-Empfänger können schon jetzt ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Deshalb haben die Energieversorger im vergangenen Jahr nach Schätzungen des Paritätischen Gesamtverbands rund 200 000 Langzeitarbeitslosen den Strom gesperrt, wie "Report Mainz" berichtete.