Nordstream-Pipeline

Merkel will neue Pipelines durch die Ostsee

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abendblatt.de

Die Anrainerstaaten wollen den Wirtschaftsraum ausbauen und dennoch den Umweltschutz respektieren. Das Projekt soll 7,4 Milliarden Euro kosten.

Stralsund/Berlin. Saubere Strände, klares Wasser - und mittendurch eine Gaspipeline. Trotz des Bekenntnisses zum Umweltschutz will die Bundesregierung den Wirtschaftsraum rund um die Ostsee stärker fördern. Deshalb gibt es keine Einwände gegen die Erweiterung der Ostsee-Gaspipeline um eine dritte und vierte Röhre. "Wenn das ein sich wirtschaftlich rechnendes Projekt ist, dann ist dies aus meiner Sicht o. k.", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Abschluss des Ostseerates in Stralsund. Wenn Deutschland Bedarf an weiteren Gaslieferungen aus Russland habe, sei gegen den Ausbau des Energiestrangs durchs Meer nichts einzuwenden. Die Nordstream-Pipeline betreibt bereits zwei Röhren, die russisches Gas über eine Anlandestelle in Greifswald nach Westeuropa pumpen. Das Projekt war in der EU zunächst stark umstritten. Polen und die baltischen Staaten hatten das bislang 7,4 Milliarden Euro teure Megaprojekt von Beginn an stark kritisiert. Das Thema Nordstream sei auch bei den Diskussionen der elf Regierungen im Ostseerat angesprochen, aber nicht infrage gestellt worden, sagte Merkel. Die Wogen hätten sich geglättet. "Deshalb war dieses Projekt Teil der europäischen Energiesicherheit." Es sei klar geworden, dass beide Seiten Verlässlichkeit bräuchten - Lieferanten wie Abnehmer des Gases. "Diese Abhängigkeit voneinander ist deutlich geworden." Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellte sich in Stralsund hinter die Ostsee-Pipeline als gemeinsames europäisches Projekt.

Dennoch wird der Umweltschutz für die Ostsee und ihre Anrainerstaaten nach Merkels Worten künftig die zentrale Rolle bei der Wirtschaftsentwicklung der Region spielen. "Sinn und Zweck ist natürlich, den Ostseeraum als Raum hoher wirtschaftlicher Dynamik und gleichzeitig mit hohem Anspruch an Nachhaltigkeit und umweltfreundliche Technologien darzustellen." Auch Russland, das im Juli die Präsidentschaft des Ostseerats übernehme, werde die Frage der Ökologie in den Mittelpunkt stellen. Es gehe darum, dass die Bewohner eine gute Lebensqualität hätten und im globalen Wettbewerb bestehen könnten.

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Beim Umweltschutz spielen auch die Offshore-Windparks eine Rolle. Sie sollen erneuerbare Energie liefern, könnten aber die natürliche Lebensumwelt des Meeres verändern. Auch die Fischer sind besorgt, weil immer mehr Frachter, Tanker und Passagierschiffe durch die Wellen der Ostsee pflügen. Die internationale Naturschutzstiftung WWF (World Wide Fund For Nature) bemängelte, die deutsche Präsidentschaft im Ostseerat habe nur wenig nennenswerte Fortschritte für den Ostseeschutz gebracht.

Russland war durch Vize-Regierungschef Igor Schuwalow vertreten. Die Abwesenheit von Ministerpräsident Dmitri Medwedew hatte in der Hansestadt für Stirnrunzeln gesorgt. EU-Kommissionspräsident Barroso betonte, dass die EU daran interessiert sei, eine transparente und auf Regeln basierende Partnerschaft mit Russland zu vertiefen. Während der Konferenz haben laut Merkel die Ministerpräsidenten von Polen und Litauen, Donald Tusk und Andrius Kubilius, betont, dass sie auf dem Ausbau der Kernenergie bestehen. Barroso habe deutlich gemacht, dass Sicherheitsstandards eingehalten oder Stresstests durchgeführt werden müssten. Auf Kontroversen unter den Mitgliedern des Ostseerats ging Merkel nicht ein. Die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hatten sich wiederholt gegen den Bau eines Atomkraftwerks an der Westgrenze Polens ausgesprochen.

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Stralsund liegt im Bundestagswahlkreis von Angela Merkel. Beim Gipfel tagten die Regierungschefs vor einer ungewöhnlichen Kulisse: Im Ozeaneum-Saal "Riesen der Meere" saßen sie unter lebensgroßen Modellen eines Blau-, eines Buckel- und eines Pottwals. Der Leiter des Ozeaneums, Harald Benke, sagte, die Teilnehmer hätten Ehrfurcht vor den Tieren gezeigt. Aber: Dem Ostseeschweinswal gehe es nicht gut: "Schätzungen besagen, dass es nur noch 300 bis 600 Tiere gibt." (HA)