Erfurt/Dresden. Der Bericht über Ermittlungspannen im Zusammenhang mit dem Zwickauer Neonazi-Trio hat in Thüringen zu ersten personellen Konsequenzen geführt. Der damals verantwortliche Zielfahnder beim Landeskriminalamt (LKA) wurde seines jetzigen Leitungspostens enthoben. Innenminister Jörg Geibert (CDU) und LKA-Präsident Werner Jakstat begründeten dies laut Medienberichten mit der "Fürsorgepflicht" des Ministeriums und des LKA gegenüber dem Beamten. Dieser war von der Untersuchungskommission unter Vorsitz des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer scharf kritisiert worden. Schäfer hatte den Auftritt des Beamten vor der Kommission als erbärmlich bezeichnet.

Derweil haben Berichte über Kontakte der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe zum sächsischen Innenministerium für Wirbel gesorgt. Das Ministerium begründete die vermeintliche Kontaktaufnahme mit den Ermittlungen. Als am 4. November 2011 das Wohnhaus der Zwickauer Terrorzelle explodierte, habe die Kriminalpolizei auch Anwohner befragt. "Eine Nachbarin gab den Beamten die Handynummer der Bewohnerin, von der damals noch niemand den richtigen Namen Beate Zschäpe kannte", sagte Ministeriumssprecher Frank Wend. Daraufhin hätten die Beamten mehrfach versucht, die unbekannte Frau anzurufen. "Ein Kontakt mit der Wohnungsinhaberin kam jedoch nicht zustande. Es ist üblich, dass Diensthandys der Polizei auf das Ministerium zugelassen sind."

Zur Bekämpfung von Rechtsextremismus reicht nach Ansicht von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ein NPD-Verbot nicht aus. "Weil der Rechtsextremismus Netzwerke bis in die Mitte der Gesellschaft aufspannt, muss die Ursachenbekämpfung tiefer ansetzen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger bei der Preisverleihung eines Schülerwettbewerbs ihres Ministeriums gegen Rechtsextremismus. Die Ministerin erinnerte an die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle, bei der Behörden die Täter und rechtsextreme Motive lange Zeit nicht erkannten. "Die reflexhafte NPD-Verbotsdebatte hilft nicht weiter", sagte sie. Rechtsextremismus dürfe nach einer Phase der politischen Skandalisierung nicht wieder in den Hintergrund treten.