Bundesbank droht Griechenland mit Ende der Zahlungen

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Regierung plant offenbar Sonderwirtschaftszonen und Arbeitsmarktreformen nach deutschem Vorbild. Berichte über Griechen, die keine Steuern mehr zahlen

Berlin/Brüssel. Die Bundesregierung hat einen Sechs-Punkte-Plan für mehr Wachstum in Europa entwickelt. Darin würden Sonderwirtschaftszonen in den krisengeschüttelten Randstaaten der Währungsunion vorgeschlagen. So könnten ausländische Investoren mit steuerlichen Vergünstigungen und weniger strengen Regulierungen angelockt werden. Die Umsetzung ist aus Wettbewerbsgründen aber fraglich. Das zumindest berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.

Der Sechs-Punkte-Plan sieht auch Treuhandanstalten nach deutschem Muster oder Privatisierungsfonds vor, damit Krisenländer Staatsbetriebe verkaufen. Auch könnten andere Länder das deutsche duale System in der Berufsausbildung übernehmen. Zudem solle der Arbeitsmarkt nach deutschem Vorbild reformiert werden.

Regierungssprecher Steffen Seibert wollte einen solchen Sechs-Punkte-Plan am Freitag weder bestätigen noch dementieren. Er betonte, die Regierung arbeite an konkreten Vorschlägen für Wachstums- und Beschäftigungsimpulse in kriselnden Euro-Ländern. Diese würden der Opposition in den Verhandlungen über die Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes sowie den europäischen Partnern vorgelegt.

Ein EU-Gipfel Ende Juni solle dann konkrete Beschlüsse fassen. Ein 16-Punkte-Plan von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für mehr Wachstum enthielt keinen Vorschlag für Sonderwirtschaftszonen. Im Oktober 2011 hatte Rösler diese aber bei einem Besuch in Athen ins Gespräch gebracht. Die EU-Kommission wollte das Thema ebenfalls nicht kommentieren.

Die erst vor Kurzem gemachten Versprechen Griechenlands zur Haushaltssanierung sind nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" teilweise schon wieder hinfällig. Entgegen der Planung würden keine Staatsbetriebe privatisiert, was zusätzliche Löcher in den Haushalt reiße. Auch hätten viele Bürger aus Angst vor einem Euro-Austritt ihre Steuerzahlungen eingestellt. Hinzu kämen weniger Steuereinnahmen von Unternehmen infolge der anhaltenden Rezession. Grund für den Reformstillstand sei, dass es keine vom Volk legitimierte Regierung mehr gibt. Ob die Regierungsbildung nach der Neuwahl am 17. Juni gelingt, ist offen. Das von Alexis Tsipras geführte Linksbündnis liegt in Umfragen vorn. Tsipras fordert weitere Milliarden von den Partnern, lehnt aber Sparauflagen ab.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnte Tsipras davor, die Rechnung ohne den Wirt zu machen: "Gegebenenfalls muss die Hilfe gestoppt werden." Das Einhalten der Reform- und Sparzusagen sei Grundlage der solidarischen Hilfe, hob Weidmann im Gespräch mit der Pariser Zeitung "Le Monde" hervor. Geldüberweisungen nach Athen könne es nur geben, wenn das Land den Auflagen nachkomme. "Ich erwarte, dass das Programm erfüllt wird. Die Entscheidung hängt von den Griechen ab."

Die Euro-Partner wollen Griechenland in der Währungsunion halten. Die Regierungen wappnen sich allerdings intern für einen möglichen Austritt aus dem Euro-Raum. Auch Banken und Unternehmen spielen nach verschiedenen Berichten derzeit alle Notfallszenarien durch. Das von der Staatspleite bedrohte Land hatte sich Anfang Februar im Gegenzug für Milliardenhilfen in einer Absichtserklärung zu Reformen verpflichtet.

( (HA) )

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