Berlin. Nach dem ergebnislosen EU-Wachstumsgipfel in Brüssel hat die Opposition Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, mit ihrem rigiden Sparkurs Deutschland in die Isolation zu treiben. Merkel ignoriere wider besseres Wissen die dramatisch schlechte Wirtschaftslage in vielen EU-Staaten, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Auch SPD und die Linkspartei erneuerten ihre Kritik an der aus ihrer Sicht einseitigen Sparpolitik.

Bei einem Treffen im Kanzleramt versuchte Merkel gestern, die Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und Linken dennoch zu einer Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt zu bewegen. Dieser sieht Schuldenbremsen und automatische Sanktionen für Schuldenstaaten vor. Im Bundestag und im Bundesrat ist für die Ratifizierung eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Ohne die Opposition ist diese nicht zu erreichen. SPD und Grüne signalisierten zwar Verhandlungsbereitschaft, verlangten aber zusätzliche Wachstumsimpulse und Schritte für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf Spekulationsgeschäfte. Mitte Juni soll es ein weiteres Treffen geben.