Doch Verbände kritisieren nach Energiegipfel im Kanzleramt komplizierte Genehmigungen

Berlin. Bund und Länder wollen bei der Energiewende enger zusammenarbeiten und Streitpunkte noch vor den Sommerferien klären. Vor allem der stockende Ausbau der Netze soll vorangetrieben werden. "Die Energiewende ist eine Herkules-Aufgaben, der wir uns gemeinsam verpflichtet fühlen", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern nach einem Treffen mit den Regierungschefs der Länder. Neben der steuerlichen Förderung zur Dämmung von Häusern soll die Begrenzung der Solarförderung in Arbeitsgruppen geklärt werden. "Hier drängt die Zeit", sagte Merkel. Beide Vorhaben hängen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat fest.

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) kündigte an, in den nächsten zwei Wochen werde es Gespräche geben, die Länder wollten mitziehen. "Wir sind heute dem Ziel eines nationalen Konsenses ein Stück näher gekommen", fasste der erst am Vortag ins Amt gekommene Nachfolger von Norbert Röttgen das Treffen zusammen.

Beim stockenden Ausbau der Stromleitungen soll ebenfalls enger kooperiert werden: In der nächsten Woche wird ein Netzentwicklungsplan von den Betreibern vorgelegt, der dann bis Jahresende vom Bund in einen verbindlichen Netzplan gegossen werden soll. Künftig werde sich jetzt die Runde im halbjährlichen Abstand treffen.

Der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW) wertete das Treffen jedoch zurückhaltend: Grundsätzlich sei es positiv, dass sich Bund und Länder für eine bessere Koordination von Netzausbau und erneuerbaren Energien ausgesprochen hätten. "Jedoch müssen nun konkrete Taten folgen", sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller. Die halb staatliche Deutsche Energieagentur (Dena) hält den Bau von über 4000 Kilometer Stromtrassen für nötig, um Ökostrom an die Verbrauchszentren transportieren zu können. Als Haupthindernis gelten den Befürwortern der Widerstand von Bürgerinitiativen vor Ort und komplizierte Genehmigungen, die meist in der Hand der Länder liegen. Deren Interessen wiederum sind sehr unterschiedlich, alle haben auch eigene Vorstellungen über den Ausbau des Ökostroms. "Es macht keinen Sinn, 16 unterschiedliche Energiekonzepte zu haben", sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Bayern, das stark auf Atomkraft gesetzt hatte, drängt derzeit vehement auf den Neubau von Gas- und Kohlekraftwerken im Süden. Niedersachsen und Schleswig-Holstein wiederum wollen vor allem den Ausbau von Windrädern auf hoher See vorantreiben, um damit auch Bayern und Baden-Württemberg zu versorgen.

Die ostdeutschen Länder als Schwerpunkt der deutschen Solarindustrie stoßen sich an den harten Fördereinschnitten von 20 bis nahezu 40 Prozent, die der Bund geplant hatte. Das Gesetz wurde im Bundesrat vorerst gestoppt und in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verwies darauf, dass ein von Ländern und Merkel geforderter schneller Kompromiss zu Änderungen führen müsse. Die FDP hatte zuletzt signalisiert, sie wolle bei den Kürzungen hart bleiben.