Berlin. Nach langem Ringen steht der Zeitplan für das umstrittene Betreuungsgeld fest: Das Bundeskabinett will den Gesetzentwurf am 6. Juni beschließen. In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause Ende Juni soll der Bundestag das Betreuungsgeld verabschieden. Im November hatten die Koalitionsspitzen vereinbart, dass ab 2013 zunächst 100 Euro monatlich für Kinder im zweiten Lebensjahr und ab 2014 dann 150 Euro für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr gezahlt werden, wenn sie zu Hause betreut werden. Den Staat wird das mindestens 1,2 Milliarden Euro pro Jahr kosten.
Der niedersächsische FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner will das Gesetz nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat verhandeln lassen. "Das Betreuungsgeld sollte im Bundesrat zur Abstimmung gestellt werden", sagte Birkner dem Abendblatt. Er sitzt als Umweltminister im Kabinett des Landes Niedersachsen. Der FDP-Landeschef forderte zugleich, das Geld für das Betreuungsgeld den Bundesländern zur Verfügung zu stellen. Wenn man das Betreuungsgeld auf den Weg bringe und 1,2 Milliarden Euro dafür ausgeben wolle, "dann sollte den Ländern überlassen werden, wie sie damit umgehen".
Die Länder müssten selbst entscheiden, ob sie mit dem Geld das Betreuungsgeld einführen oder den Betrag in den Ausbau von Krippenplätzen investieren, forderte der FDP-Politiker. "Diese Wahlfreiheit wäre gerecht", betonte er. Dann könne die CSU in Bayern gern ihr Landes-Betreuungsgeld einführen. "Aber wir wollen unseren Weg gehen, den wir für richtig halten. Wir lehnen eine aufgedrängte Maßnahme ab, die keiner außerhalb Bayerns will." Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) forderte, eine Beteiligung des Bundesrats zu prüfen: "Man muss sehr genau prüfen, ob das Gesetz der Zustimmung des Bundesrates bedarf", sagte er dem Abendblatt. Aus Mecklenburg-Vorpommern werde es jedenfalls keine Unterstützung geben. "Ich halte das für Familienpolitik von vorgestern."
(kam)