Bundesregierung will "stabile Partnerschaft" mit Hollande

Berlin. Kurz vor dem Antrittsbesuch von François Hollande in Berlin zeigt sich die Bundesregierung zuversichtlich, eine "stabile Partnerschaft" mit dem neuen französischen Präsidenten begründen zu können. Eine gute deutsch-französische Beziehung sei für beide Länder wichtig, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) amWochenende. Hollande wird morgen in Paris in sein Amt eingeführt und reist danach nach Berlin.

Einer der Hauptstreitpunkte zwischen Berlin und der neuen Regierung in Paris ist der Fiskalpakt. Während Merkel keine Änderungen mehr an dem von 25 EU-Mitgliedstaaten unterzeichneten Vertragswerk zulassen möchte, pocht der Sozialist Hollande auf Nachverhandlungen, um mehr Wachstum zu generieren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dazu der "Welt am Sonntag", es sei "üblich, dass Verträge, die geschlossen wurden, auch nach Wahlen ihre Gültigkeithaben". Zugleich hat sich Schäublebereit erklärt, den Vorsitz der Euro-Gruppe zu übernehmen. "Als deutscher Finanzminister muss ich mich so oder so stark engagieren", sagte er. Er habe ein großes Interesse daran, dass dieEuro-Gruppe ihre Aufgabe weiterhin so gut erfülle, wie sie es unter dem Vorsitz des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker bishergetan habe.

( (dapd) )