In Hamburg nahmen Delikte von rechten Extremisten im Vergleich zum Vorjahr nicht zu

Hamburg. Seitdem Bekanntwerden der Morde, mutmaßlich begangen durch die "Zwickauer Zelle", ist Gewalt von Rechtsaußen im Fokus der Politik. Besonders schockierend: Die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten erhöhte sich 2011 um mehr als 20 Prozent im Vergleich zu 2010. Das geht aus einem Bericht zu politisch motivierten Straftaten hervor, den das Bundesinnenministerium am Freitag vorgestellt hat. Die meisten dieser Straftaten hätten seit Jahrzehnten einen rechtsextremen Hintergrund, erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). In keinem andern Bereich seien langfristig so viele Todesopfer zu beklagen. Die Behörden zählten 16 873 Straftaten von Rechten 2011 - ein Anstieg um drei Prozent zum Vorjahr.

Nach Informationen des Hamburger Abendblattes blieb in Hamburg die Zahl der Straftaten von Rechtsextremen 2011 auf dem Niveau vom Vorjahr. 2010 wurden in der Stadt 316 rechtsextreme Straftaten erfasst, 19 mehr als 2009. Erst am Montag wird Innensenator Michael Neumann im Verfassungsschutzbericht für 2011 Zahlen über politische Straftaten vorstellen.

Deutschlandweit haben politisch motivierten Straftaten ein Rekordniveau erreicht seit Beginn der Erhebungen 2001: Im vergangenen Jahr waren es 30 216 Fälle - 11,2 Prozent mehr als 2010. Das Gros der Straftaten sind Sachbeschädigungen wie Schmierereien oder Vorfälle bei politischen Kundgebungen. Bei den politisch motivierten Gewalttaten stieg die Zahl der Fälle 2011 um etwa 17 Prozent zum Vorjahr - bei Gewalt von Linksaußen sogar um 31 Prozent. "Neben der deutlichen Zunahme von linksmotivierter politischer Kriminalität und religiös motivierter Straftaten bleibt aus meiner Sicht der Rechtsextremismus die zentrale Herausforderung für den demokratischen Rechtsstaat", sagte Lorenz Caffier (CDU), Vorsitzender der Innenministerkonferenz, dem Abendblatt. Der Hamburger Kriminologe Fritz Sack mahnte, die Zahlen mit Vorsicht zu genießen. "Es lassen sich nur in seltenen Fällen eindeutige politische Motive einer Straftat feststellen", sagte er dem Abendblatt. Auf Demonstrationen und bei Angriffen auf Polizisten seien Ursache und Wirkung einer Eskalation nicht immer zu trennen. Die sogenannte Ausländerkriminalität machte 2011 nur etwa drei Prozent der politisch motivierten Straftaten aus, dazu gehört auch der islamistische Terrorismus. Im März 2011 erschoss ein Einzeltäter zwei US-Soldaten in einem Militärbus auf dem Gelände des Flughafens in Frankfurt.