Umweltminister und CDU-Spitzenkandidat in NRW, Norbert Röttgen, wirbt für die Kürzung der Förderung. Ihm droht nun eine Schlappe im Bundesrat.

Berlin. Im Bundesrat zeichnet sich eine Mehrheit für einen vorläufigen Stopp der Solarförderungs-Kürzung ab. Die Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses sei nach gescheiterten Gesprächen mit der Bundesregierung so gut wie sicher, hieß es am Freitagmorgen aus Länderkreisen. Es habe kein ausreichendes Entgegenkommen der Bundesregierung für Änderungen an der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gegeben. Neben den rot-grün-regierten Ländern wollen demnach auch Thüringen, Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen und eventuell das Saarland für ein Aufhalten der Pläne stimmen, nach denen die Förderung je nach Anlagenart um bis zu 30 Prozent gekürzt werden soll. Damit würde die knappe Mehrheit von 35 der 69 Stimmen erreicht.

+++Bundeskabinett beschließt Kürzung der Solarförderung+++

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen droht Bundesumweltminister und CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen damit eine Schlappe – die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist nur mit den Stimmen einiger CDU-regierter Länder möglich. Komplett stoppen kann die Länderkammer die Pläne allerdings nicht. Da es sich nur um ein Einspruchsgesetz handelt, könnten in Verhandlungen mit der Bundesregierung aber Abmilderungen durchgesetzt werden. Nach bisherigem Stand sollen die Kürzungen rückwirkend zum 1. April gelten. Wenn das Gesetz in Kraft ist, würden Kürzungen rückwirkend bei den Zahlungen an Solarstromproduzenten verrechnet.

Besonders die ostdeutschen Länder sorgen sich angesichts mehrerer Insolvenzen um ihre Solarbranche, die auch unter der starken Konkurrenz durch chinesische Firmen leidet. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betonte im RBB-Inforadio am Freitag: „Unsere Position ist ganz klar: Wir werden nicht zustimmen und versuchen, den Vermittlungsausschuss anzurufen“. Er forderte ein Begleitszenario für die Unternehmen der Solarindustrie: Es müsse Korrekturen unter anderem bei den geplanten Fristen geben. Man dürfe die Branche nicht alleine lassen: „Es sind viele, viele Tausend Arbeitsplätze davon abhängig“, sagte Haseloff.

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hatte betont, eine Kürzung von mehr als 15 Prozent sei nicht vertretbar. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte davor, dass eine „Schlüsselindustrie des 21. Jahrhunderts“ komplett nach China abwandern könnte. Röttgen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sorgen sich angesichts eines Rekordzubaus von 7500 Megawatt im vergangenen Jahr, dass die Stromnetze ein so rasantes Wachstum kaum noch verkraften können, gerade wenn mittags viel Sonnenstrom in das Netz drückt. Zudem betonen sie, dass die Preise für Solarmodule rasant gefallen seien. Es gelte, die Kosten für die Verbraucher im Griff zu halten, die die Solarförderung über den Strompreis bezahlen. Pro Haushalt kostet die Ökoenergieförderung bei einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden bereits insgesamt 125 Euro jährlich.

+++Solarstrom wirft Schatten auf die Koalition+++

„Wir wollen und müssen die Energiewende zu einem wirtschaftlichen Erfolg für unser Land machen“, sagte Röttgen in Düsseldorf. Es müssten alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Stromverbraucher zu entlasten und die Netzstabilität zu gewährleisten. „Es ist daher im Interesse aller, zu Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz zu kommen“, betonte er. Röttgen verwies darauf, dass die Energiewende „nicht zuletzt auch eine Antwort auf ständig steigende Strompreise“ sei. Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien werde eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung gesichert. Dies erfordere eine Anschubfinanzierung, „die aber nur in sehr geringem Umfang zu einer Erhöhung der Strompreise beigetragen hat“. Jetzt gehe es darum, dafür zu sorgen, dass dies auch so bleibe. „Ich halte es deshalb für unbedingt notwendig, dass wir Preisrückgänge im Markt, wie sie bei der Photovoltaik vorhanden sind, an die Verbraucher weitergeben.“

Zuvor hatte der CDU-Steuerexperte Friedrich Merz, der im Falle eines Wahlsiegs seiner Partei eine Regierungskommission zur Zukunft des Industrielands Nordrhein-Westfalen leiten soll, über die hohen Energiepreise geklagt und eine Senkung von Steuern und Abgaben verlangt. Er forderte zudem „eine ehrliche Analyse“, „was uns die Energiepolitik in Energiepreisen ausgedrückt zumindest in der ersten Phase wirklich kostet“.

Mit Material von dpa/dapd