Europäische Union

Experten streiten über Rechtsruck in Ungarn

Gleichschaltung oder nur Folklore? Die neue ungarische Verfassung spaltet auch deutsche Fachleute. Symposium zum Thema in Potsdam.

Potsdam. Das letzte Wort hatte der ungarische Botschafter. Er rate "uns allen", sagte Jozsef Czukor, "nachzulesen und nachzufragen, bevor wir über die Innenpolitik eines Landes reden". Obwohl Czukor dabei lächelte, war der kalte Unterton nicht zu überhören.

Czukor ist Viktor Orbans Mann in Berlin. Und Viktor Orban regiert Ungarn seit zwei Jahren mit einer satten Zweidrittelmehrheit, was bedeutet, dass er sich zu Hause keinen Widerspruch mehr gefallen lassen muss und im Januar eine Verfassung in Kraft setzen konnte, die er nach seinem Gutdünken hatte schreiben lassen.

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International gibt es für Orban und seine rechtskonservativ Fidezs-Partei seitdem scharfen Gegenwind. Da ist man alarmiert angesichts des "Rechtsrucks" und "der antidemokratischen Tendenzen". Die EU-Kommission, die vor allem die Unabhängigkeit der Justiz und der Datenschutzbehörde in Ungarn bedroht sieht, hat im Januar entsprechende Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. Alles nur ein Missverständnis? Ist die Präambel, die als "Nationales Glaubensbekenntnis" daherkommt, tatsächlich nicht völkisch, sondern nur Folklore? In Potsdam konnte man diesen Eindruck gewinnen. Dort widmete die Juristische Fakultät der Universität der Lage in Ungarn in dieser Woche das Symposium "Das neue ungarische Grundgesetz". Zu den Teilnehmern gehörten unter anderem die Präsidenten des ungarischen Verfassungsgerichts und der Kurie, die unserem Bundesgerichtshof entspricht.

Allerdings war es der ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz, der den an die Europäische Union adressierten Satz formulierte, die neue Verfassung müsse man "unbefangen" lesen und begreifen. "Die EU", so der Staatsrechtler Scholz unter dem Beifall des Auditoriums, "ist kein Verfassungszensor!" Dass die Orban-Regierung dem Verfassungsgericht die Kontrollkompetenz über die Haushalts- und Steuergesetzgebung entzogen hat, fand in Potsdam jedenfalls nur Herbert Küpper vom Institut für Ostrecht in München empörend. Er allein war es auch, der hinsichtlich der Abschaffung der paritätischen Besetzung des Gerichts von "Gleichschaltung" sprach.

Möglicherweise fehlt Wissenschaftlern zuweilen der Blick für das große Ganze. Die Potsdamer Symposiumsteilnehmer interpretierten die juristischen Details jedenfalls nicht vor dem Hintergrund der veränderten gesellschaftlichen Atmosphäre in Ungarn. Einem Land, das seine Nachbarn mit einem Doppelstaatsbürgerschaftsgesetz brüskiert: Jeder ethnische Ungar, egal ob er zur Minderheit in Rumänien, Serbien oder der Slowakei gehört, soll die ungarische Staatsbürgerschaft erhalten. Und ein Land, in dem die Roma von rechtsradikalen Schlägerbanden terrorisiert werden und das Wort "Liberaler" eine Chiffre für "Jude" ist. Beim Symposium in Potsdam ist nichts Falsches gesagt worden - es haben nur die Zusammenhänge gefehlt. (BaM)