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Internetkampagne gegen Ministerin Kristina Schröder

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Nina Paulsen

Initiative sammelt 24 176 Unterschriften und attackiert Politik der Familienministerin. Sie wehrt sich mit Spott für die Netzgemeinde.

Berlin. Die Frau mit den dunkelbraunen Haaren und dem hellrosa Pullover findet keinen Punkt, an dem sie ihren Blick fixieren kann. Sie steht im Eingangsbereich des Bundesfamilienministeriums in der Glinkastraße in Berlin-Mitte, und gerade hat man ihr einen 529 Seiten dicken Papierstapel mit einer grünen Schleife überreicht, den sie nun wie ein Geschenk auf ihren flachen Händen vor dem Körper trägt. Die Situation ist der Mittvierzigerin nicht geheuer. Kameras und Mikrofone sind auf sie gerichtet. Und dann stehen da diese jungen Leute, die ihr eine Nachricht vorlesen, die sie ihrer Chefin überbringen soll.

Ihre Chefin, das ist Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Sie selbst oder irgendjemand aus ihrem Stab hat die bedauernswerte Dame in Rosa ins Foyer geschickt, um vor der Presse einen offenen Brief samt 24 176 Unterschriften zu empfangen. Auf www.nichtmeineministerin.de haben in den letzten drei Wochen exakt so viele Bürger das Protestschreiben von Politikern und Frauenrechtlern unterzeichnet. "Wir fühlen uns von der für Frauen- und Familienpolitik zuständigen Ministerin Kristina Schröder nicht vertreten!", wird der Ministeriumsmitarbeiterin daraus vorgelesen. "Wir fordern Sie auf: Tun Sie endlich, wofür Sie bezahlt werden - von unseren Steuergeldern. Machen Sie Politik für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf." Und: "Machen Sie den Weg frei für eine Ministerin, die unsere Interessen endlich vertritt."

Die Frau ist froh, als es vorbei ist. "Ich nehme das entgegen und gebe es weiter", sagt sie leise und verschwindet schnell in den rettenden Fahrstuhl.

Gut einen Monat ist es jetzt her, dass Kristina Schröder zum Feinbild vor allem junger Frauen wurde, die sie mit ihrem Buch "Danke, emanzipiert sind wir selber", eine Abrechnung mit dem Feminismus, gegen sich aufbrachte. Die meisten Rezensionen können als Verriss durchgehen. Dass die Ministerin das umstrittene Betreuungsgeld durchbringen will und eine gesetzliche Frauenquote ablehnt, hat die Angelegenheit verschärft.

+++ SPD und Grüne kritisieren Rolle von Co-Autorin +++

Bettina Jarasch ist Vorsitzende der Berliner Grünen und hat zwar Mitleid mit der nun verschwundenen Mitarbeiterin, aber keines mit Schröder selbst. "Wir ärgern uns darüber, dass die Ministerin viele offenkundige Strukturprobleme als reine Privatsache der Frauen zurückschiebt und suggeriert, die Politik müsse da nichts mehr machen." Jaraschs Landesverband hat den offenen Brief mitinitiiert und auch prominente Grüne wie Parteichefin Claudia Roth haben unterschrieben, Politiker von SPD und Piraten - und die Frauenhilfsorganisation Terre des Femmes, der Schröder den Erlös ihres Buches spenden will. Im Großen und Ganzen ist die Aktion aber vor allem eine Internetkampagne, die über soziale Medien wie Twitter und Facebook verbreitet wurde. Trotz der vielen Unterschriften sind nur um die 20 Aktivisten zur Übergabe gekommen.

Schröder hat alle Kritik bisher an sich abprallen lassen. Dass sie sich auch jetzt nicht blicken lässt, haben die Brief-Überbringer zwar geahnt, sind aber trotzdem frustriert. "Sie hat ein Buch geschrieben und ist jetzt nicht in der Lage, die Debatte zu führen, die man mit so einem Buch eben auch provoziert", kritisiert Jarasch.

Das Familienministerium wiederum kommentiert die Aktion derart kryptisch, dass es lediglich der netzaffine Teil der Bevölkerung versteht: "Wir hätten erwartet, dass man uns um Punkt 11 den Link zumailt. Und nicht, dass SPD und Grüne das Internet ausdrucken. Oder um es im Twittersprech zu sagen: #fail", teilte ein Sprecher schriftlich mit. Übersetzt heißt das: Man hätte erwartet, zum angekündigten Zeitpunk von 11 Uhr per E-Mail die Adresse der Internetseite geschickt zu bekommen, unter der der offene Brief einzusehen ist. Der Ausdruck "das Internet ausdrucken" wird zudem gern als Abwertung verwendet, wenn es um Menschen mit geringen oder naiven Kenntnissen der Netzwelt geht. Und beim Kurznachrichtendienst Twitter schreibt man immer dann das englische Wort "fail", wenn man etwas für völlig daneben hält.

Wie die Aktion bei Schröder angekommen ist, lässt sich also erschließen. Sie hatte sich bereits bei der Präsentation ihres Buches mit der Netzgemeinde angelegt, als sie Twitter-Nutzer an das Bundeskriminalamt meldete - mit der Befürchtung, diese könnten ihre Veranstaltung stören. Dieser Streit scheint jetzt in die zweite Runde zu gehen.

Der Bundestag wird sich heute derweil in persönlichen Debatten mit Familienpolitik auseinandersetzen. In einer Aktuellen Stunde zum Betreuungsgeld will Schröder das Wort ergreifen. Der Streit um die Zahlung ist noch immer nicht beigelegt, nach der Eltern, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, mit 100 bis 150 Euro pro Monat gefördert werden. Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) erhöhte den Druck. Es gebe keinen Grund bis zur Sommerpause zu warten, sagte sie der "Bild"-Zeitung. "Der Gesetzesentwurf muss deshalb noch im Mai kommen." Das geht klar in Richtung Schröder, die gerade an den Details arbeitet. Zudem ging Haderthauer mit der gesamten Familienpolitik der Union ins Gericht. Es gebe "leider kaum mehr echte Familienpolitiker".