Vor allem die Piraten sammeln jetzt die Stimmen der Unzufriedenen
Kiel/Berlin. Seit Monaten ist die Piratenpartei auf dem Siegeszug. Wegen fehlender Erfahrung in praktischer Politik und bunt zusammengewürfelter Parteiprogramme halten sich die Piraten aber selbst noch nicht für regierungsfähig. Daran hat auch ihr Erfolg gestern in Schleswig-Holstein nichts geändert. Der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer sagte gestern Abend: "Wir müssen sehen, dass wir Ziele und Inhalte erreichen, und stellen uns nicht Koalitionsfragen zurzeit." Die Entscheidung über eine mögliche Regierungsbeteiligung werde zudem vom jeweiligen Landesverband der Partei getroffen. Zugleich betonte Schlömer: "Eine solche Entscheidung steht gar nicht an."
Die Piratenpartei ist in Schleswig-Holstein in das dritte Landesparlament hintereinander eingezogen. Die erst 2006 gegründete Partei war im vergangenen September mit 8,9 Prozent ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt worden. Bei der Landtagswahl im Saarland Ende März schaffte sie mit 7,4 Prozent den Sprung in den Landtag.
Umfragen zufolge haben die Piraten Chancen, auch bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag den Einzug ins Parlament zu schaffen: Im bevölkerungsreichsten Bundesland steht die Partei derzeit bei rund acht Prozent. Bundesweit kommt sie derzeit auf einen Wert von mehr als zehn Prozent.
Die Partei hat es vor allem geschafft, Unzufriedene an sich zu binden. Bei ihren Wählern in Schleswig-Holstein war das Hauptmotiv nach inzwischen bekannten Mustern für 74 Prozent die Enttäuschung durch andere Parteien, wobei sich die Merkmale einer Protestpartei auch in ihrer Wählerstruktur widerspiegeln. 44 Prozent (alle Befragte: 29 Prozent) fühlen sich in ihrem Leben benachteiligt.
Bei der Bundestagswahl 2009 hatten die Piraten 2,0 Prozent der Wählerstimmen bekommen, waren aber die bei Weitem stärkste Kraft unter den kleineren Parteien und Gruppierungen. Die Partei wurde im Herbst 2006 in Berlin nach schwedischem Vorbild gegründet. Die Piraten stehen vor allem für Internetthemen und den freien Austausch im Netz, engagieren sich aber auch für Themen wie ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Partei hat inzwischen 29.433 Mitglieder.
Bei der Linkspartei weist der Trend derzeit in die entgegengesetzte Richtung. Parteichef Klaus Ernst hat das Abschneiden seiner Partei im Norden als "absolut enttäuschend" bezeichnet. "Wir haben uns zu viel mit uns selbst beschäftigt", sagte Ernst. Daher habe die Linke mit ihren Positionen die Menschen nicht erreichen können. Ernst verwies darauf, dass die Piratenpartei ein Protestpotenzial auf sich gezogen habe, obwohl es die Linke sei, die etwa für ein Nein zur Rente mit 67 stehe. Die Umfragewerte der Linken für die Wahl am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen seien aber besser, tröstete sich der Parteichef.
(HA)