Berlin. Die Grünen schwenken im Streit über die von der Koalition geplanten Steuerentlastungen auf Kompromisskurs. Der steuerfreie Grundfreibetrag müsse erhöht werden, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin am Freitag. Allerdings stellte er Bedingungen: "Das darf nicht auf Pump geschehen, sondern muss solide gegenfinanziert werden durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes." Die von Union und FDP mit dem "Gesetz zum Abbau der kalten Progression" vorgesehenen Steuersenkungen stehen am kommenden Freitag im Bundesrat zur Abstimmung. Dort hat die Koalition keine Ländermehrheit hinter sich. Die SPD will dem Gesetz nicht zustimmen.
Eine Zustimmung Baden-Württembergs unter dem Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann würde dem Gesetz in der Länderkammer noch keine Mehrheit sichern. Dies wäre aber ein Signal, dass in den Streit allmählich Bewegung kommt. Denn die Anhebung des Grundfreibetrags ist verfassungsrechtlich geboten, weil das Existenzminimum nicht besteuert werden darf. Lehnt der Bundesrat am Freitag ab, wird der Gesetzentwurf voraussichtlich im Vermittlungsausschuss von Bundestag und -rat überarbeitet.
Die Koalition will die Bürger 2013 um zwei Milliarden Euro und dann ab 2014 um insgesamt sechs Milliarden Euro entlasten. Neben der Anhebung des Grundfreibetrags von 8004 auf 8354 Euro soll der Steuertarif so abgeändert werden, dass die kalte Progression abgemildert wird. Der Effekt tritt auf, wenn alleine die Inflation ausgleichende Lohnzuwächse die Steuerlast erhöhen.
"Wer Haushalte konsolidieren will, darf Steuern nicht senken", sagte Trittin. Durch die Forderung der Grünen, parallel zur Anhebung des Grundfreibetrags auch den Spitzensteuersatz zu erhöhen, würden alle mit einem Einkommen unter 60 000 Euro entlastet und nur die mit einem Einkommen darüber belastet. Außerdem würden keine neuen Löcher in die öffentlichen Haushalte gerissen.
(rtr)