Schavan verurteilt Sparpläne und stellt Großstadtkompetenz der Hamburger SPD infrage
Berlin. In einem ungewöhnlichen Schritt hat Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) den Hamburger Senat für seine Sparpläne attackiert. "An der Universität zu sparen ist ein schlechtes Signal", sagte sie im Abendblatt-Interview. Andere Länder investierten immer mehr in ihre Bildungseinrichtungen. "Wenn Hamburg einen anderen Weg geht, wird die Bundesregierung an bestehende Vereinbarungen erinnern."
Seit 2005 steigere der Bund seine Zuwendungen an die Universitäten, sagte Schavan. "Da ist es schon verwunderlich, dass der Hamburger Senat gleich zu Beginn der Wahlperiode bei der Wissenschaft kürzt." Das spreche nicht für die Großstadtkompetenz der SPD. "Wenn sie den Wissenschaftsstandort beschneidet, macht sie Hamburg unattraktiver." Wissenschaft sei die Quelle künftigen Wohlstands, hob sie hervor. "Wer seine Hochschulen zwingt, wichtige Bereiche aufzugeben, wird es über kurz oder lang an der Wertschöpfung merken." Der SPD-Senat hatte nach Amtsantritt verkündet, im Wissenschaftsbudget bis Ende 2012 insgesamt 13 Millionen Euro einzusparen - fünf Millionen mehr als von der schwarz-grünen Vorgängerregierung beschlossen. Noch im Wahlkampf hatte die SPD mit "verbesserten Rahmenbedingungen" für die Wissenschaft geworben. Universitätspräsident Dieter Lenzen war zu seinem Amtsantritt im Frühjahr 2010 von der damaligen Koalition aus CDU und GAL versprochen worden, das Budget bis 2014 nicht zu senken.
Die Sparpläne zeigten auch, wie unüberlegt die Senats-Entscheidung sei, die Studiengebühren abzuschaffen, sagte Schavan. "Man will sich beliebt machen - und verweigert der Hochschule eine verlässliche Perspektive. Es kann nicht sein, dass Finanzzusagen plötzlich über Bord geworfen werden."
Ein Bündnis von Hamburger Hochschulchefs, unter ihnen Universitätspräsident Lenzen, verweigert die Umsetzung der Sparbeschlüsse. Sie fordern vielmehr, die "chronische Unterfinanzierung" der Hochschulen zu beenden - und rufen alle Studierenden auf, gegen die Kürzungen zu demonstrieren. Damit formiert sich in Hamburg eine breite Allianz gegen die Politik des SPD-Senats.
Schavan stellte sich ausdrücklich hinter Lenzen. "Wer immer sich einsetzt für gute Entwicklung von Wissenschaft und Forschung in diesem Land, hat meine Unterstützung", sagte sie. "Ein Universitätspräsident ist seiner Universität verpflichtet. Er hat die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sie nicht ausgetrocknet wird." Der Senat müsse erkennen, dass Wissenschaftspolitik nur mit Präsidenten und nicht gegen sie möglich sei.
Dass Lenzen die Hamburger Universität aus Enttäuschung über den Sparkurs der Landesregierung vorzeitig verlassen könnte, hält Schavan nicht für wahrscheinlich. "Ich kenne Lenzen gut. Er ist ein Kämpfertyp. Er wird seine Universität verteidigen."