Die Zahl der Branchen mit Lohnuntergrenze steigt. CDU denkt über Ausweitung nach

Berlin. Die Zahl der Kontrolleure von Schwarzarbeit und Branchenmindestlöhnen hat in den vergangenen Jahren stetig abgenommen. Wie das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage der Linkspartei mitteilt, gab es im Jahr 2004 noch 7000 Planstellen bei der sogenannten "Finanzkontrolle Schwarzarbeit", gegenwärtig beträgt die Zahl noch 6723. Durch die Vorgaben im Haushaltsgesetz 2010 müssten pro Jahr 27 Planstellen eingespart werden, so das Ministerium. Demgegenüber ist jedoch die Zahl der Branchen, in denen eine Lohnuntergrenze gilt, in den vergangenen Jahren angestiegen. In zehn Bereichen werden derzeit Mindestlöhne gezahlt, zuletzt wurde für die Zeitarbeitsbranche eine Lohnuntergrenze verabredet. Seit dem 1. Mai 2011 gelten die Mindestlöhne 7,79 Euro pro Stunde im Westen und 6,89 Euro pro Stunde in den ostdeutschen Ländern.

"Immer weniger Kontrolleure für immer mehr Branchenmindestlöhne. Das kann nicht funktionieren", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Alexander Ulrich, dem Hamburger Abendblatt. "In manchen Branchen sind Kontrollen seltener als Lottogewinne." Der Linken-Politiker forderte "eine saubere Lösung". Branchenmindestlöhne allein seien eine zahnlose Waffe gegen Niedriglöhne, sagte Ulrich mit Blick auf die sinkende Zahl der Kontrolleure. Das Arbeitsministerium weist in seiner Antwort auf die Anfrage der Linkspartei darauf hin, dass angestrebt werde, die Stelleneinsparungen durch je 100 Planstellen in den Jahren 2012 und 2013 zu kompensieren. Ulrich betonte jedoch: "Wir brauchen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Das wäre eine einklagbare Untergrenze, die sich schnell durchsetzen würde."

Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU, Karl-Josef Laumann, plädierte dafür, die Lohnuntergrenze auf andere Branchen auszudehnen. Nach dem Beschluss für einen Mindestlohn in der Zeitarbeit sei es "folgerichtig, dass eine solche Untergrenze allgemein in ganz Deutschland gelten muss", betonte er. Die CDU-Parteispitze hat solche Überlegungen jedoch bislang zurückgewiesen.