Berlin. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will ihren Haushalt von Ausgaben für Behinderte entlasten. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", wies aber den Vorwurf zurück, es werde bei den Behinderten gekürzt. Das Kabinett will die gesetzlichen Änderungen morgen beschließen. Arbeitgeber und Gewerkschaften protestierten gegen neue Belastungen für die Beitragszahler, die anstelle des Bundes für die Rentenbeiträge für Behinderte aufkommen sollen.

Es handelt sich um 155 Millionen Euro im Jahr, wovon 120 Millionen die Bundesagentur für Arbeit (BA) und 35 Millionen die Rentenversicherung tragen sollen. Hinzu kommen einmalig weitere 500 Millionen Euro für die Jahre von 2008 bis 2010, weil von der Leyen die Regelung rückwirkend in Kraft setzen will.