Arbeitsgruppe hält Abschiebepraxis für zu lasch

Hamburg. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern hat die deutsche Abschiebepraxis als zu zögerlich kritisiert. Politikern und Behörden fehle es nach Auffassung von Landesbeamten und Bundespolizisten an Standhaftigkeit, Ausländer in ihre Heimatländer zurückzuschicken, selbst wenn diese vor Gericht in allen Fällen gescheitert seien, berichtete der "Spiegel".

2010 hätten 14,8 Prozent der Ausreisepflichtigen die Bundesrepublik verlassen, darunter 5,7 Prozent (930 Personen) auf dem Weg der Abschiebung. "Es ist aber nicht nur die Landes- und Bundespolitik, deren Unterstützung vielfach vermisst wird", zitiert das Magazin aus dem 16-Seiten-Papier, das im Auftrag der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Rückführung" verfasst wurde und dem Innenministerium vorliegt.

Bürgermeister und Landräte brächen Abschiebungen "bei entsprechendem Druck" von Lobbygruppen und Medien immer wieder "in letzter Minute ab". In der Gesellschaft gebe es nur bei Straftätern oder Terrorverdächtigen Rückhalt, Ausländer gegen ihren Willen aus dem Land zu weisen. Zudem sei das Personal in Ausländerbehörden überlastet, oft unfreiwillig dort gelandet oder überfordert. Manchmal tauchten Ausreisepflichtige unter.