Scharfe Kritik an Friedrichs Vorstoß im Abendblatt, die Bundeswehr im Inland einzusetzen. Die CSU verteidigt ihren Minister

Berlin. Der Vorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Innern einsetzen zu können, ist bei der Opposition und beim Koalitionspartner FDP auf heftigen Widerstand gestoßen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) machte deutlich, dass die Trennung zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben nicht zur Disposition stehe. In der "Passauer Neuen Presse" bezeichnete sie Friedrichs Vorstoß als Zwischenruf ohne Aussicht auf politische Mehrheiten.

FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz sagte, ihre Fraktion stehe für die von Friedrich geforderte Änderung des Grundgesetzes nicht zur Verfügung. Die Bekämpfung des Terrorismus "ist und bleibt polizeiliche Aufgabe". Sie empfahl dem Minister, konstruktiv an verabredeten Themen zu arbeiten, anstatt "Nebelkerzen zu werfen". Friedrich hatte im Abendblatt-Interview bemängelt, dass für bestimmte Bedrohungslagen die Mittel der Polizei nicht ausreichen. "In solchen Fällen sollten wir die Möglichkeit haben, die Streitkräfte einzusetzen", so der Minister. Das Grundgesetz lasse in Ausnahmefällen wie Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu, sagte Friedrich. "Ich bin dafür, den Katalog zu erweitern, damit die Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Angriffe im Inland eingesetzt werden kann." Der Minister hatte zugleich eingeräumt, dass derzeit für eine Grundgesetzänderung die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit fehle.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann bezeichnete die Äußerungen als einen fantasielosen Griff in die Mottenkiste. Es werde von der SPD dafür keine Zustimmung geben. Der Minister wolle mit dieser Debatte von den wahren Problemen beim Kampf gegen den Terror ablenken, sagte Oppermann: "Union und FDP sind auf dem Gebiet der inneren Sicherheit wie Feuer und Eis und strukturell nicht einigungsfähig."

Die CSU stärkte dem Minister demonstrativ den Rücken. Stefan Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte dem Abendblatt: "Wenn Terroristen unser Land paramilitärisch angreifen, müssen wir ihnen auch eine militärische Antwort geben können." Die konkrete Sicherheit der Bürger sei immer wichtiger als linkes Theoriegefasel, kritisierte Müller den Verlauf der Debatte. Der CSU-Politiker betonte: "Die Menschen spüren, wer sich wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ernsthaft um die Sicherheit unseres Landes und seiner Bewohner sorgt und wer wie die rot-rot-grüne Opposition alte ideologiebeladene Gesänge anstimmt."

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) verwies darauf, dass er seinerzeit als Chef des Kanzleramtes an einer Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern gearbeitet habe. "Das ist gescheitert. Ich habe nicht die Absicht, die Diskussion mit wenig Aussicht auf Erfolg neu zu beginnen", sagte er der "Welt am Sonntag".