Berechnung: Altersarmut droht bei Stundenlohn unter zehn Euro

Berlin. In der CDU mehren sich Forderungen nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Der in der Zeitarbeit gezahlte Mindestlohn solle als Lohnuntergrenze für alle Arbeitnehmer festgelegt werden, heißt es im Leitantragsentwurf für die Bundestagung der CDU-Sozialausschüsse, der der "Berliner Zeitung" vorliegt. Dies sei ein logischer Schritt, da Zeitarbeiter in allen Branchen arbeiteten. Dort gilt ein Mindestlohn von 6,89 Euro pro Stunde im Osten und 7,79 Euro im Westen.

In dem Antrag heißt es weiter, es bleibe beim Vorrang der Tarifautonomie und der Möglichkeit, tarifliche Mindestlöhne über Allgemeinverbindlichkeitserklärungen auch auf die Unternehmen einer Branche auszudehnen, die nicht Mitglied im Arbeitgeberverband sind. Der Staat sei zwar eine ungeeignete Instanz zur Festlegung von Löhnen. Er sei aber verpflichtet zum Schutz der Arbeitnehmer.

Die CDU-Führung wies die Überlegungen gestern zurück. "Durch die Ausweitung der verschiedenen branchenspezifischen Mindestlöhne, zuletzt in der Pflege und der Leiharbeit, haben wir gezeigt, dass auch im bewährten System der Tarifautonomie ein ausreichender Schutz gegen Lohndumping garantiert werden kann", sagte Parteisprecher Philipp Wachholz. "Insofern bedarf es keines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns." Einer Berechnung des Bundesarbeitsministeriums zufolge müssen Vollzeitarbeitnehmer allerdings mindestens zehn Euro pro Stunde verdienen, um im Alter nicht auf staatliche Hilfe angewiesen zu sein. Das teilte das Ministerium auf Anfrage der Linkspartei mit.

Um nach 45 Jahren in einem Vollzeitjob von 38,5 Wochenstunden eine Rente oberhalb der Grenze von 684 Euro zu beziehen, bei der noch Anspruch auf staatliche Hilfen besteht, wäre rechnerisch ein Stundenlohn von rund zehn Euro erforderlich, heißt es in dem Schreiben, das dem Abendblatt vorliegt. Das Ministerium wies jedoch auch darauf hin, dass sich über einen Riester-Rentenvertrag und die damit verbundene steuerliche Förderung ein deutlich höheres Einkommen im Alter ergäbe.

Linkspartei-Chef Klaus Ernst bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einem allgemeinen Mindestlohn. "Löhne, bei denen der Staat später einen Teil der Rente übernehmen muss, gehören verboten", sagte Ernst dem Abendblatt. Zehn Euro Mindestlohn seien notwendig, um Arbeitnehmer vor Altersarmut zu schützen. Man brauche außerdem eine Mindestrente, "damit die Menschen im Ruhestand nicht unter die Räder kommen. Niemand darf im Alter weniger als 850 Euro zum Leben haben", so Ernst.