EU-Kommissar rät wegen Euro-Rettung von Steuersenkungen ab

Hamburg. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat weitere Hilfen für hoch verschuldete Staaten in der Euro-Zone gefordert. "Wir brauchen ein europäisches Konjunkturpaket für Mitgliedstaaten, die derzeit nicht wettbewerbsfähig sind", sagte Oettinger dem Abendblatt. "Wir müssen neue Wertschöpfung aufbauen: im Handwerk, bei den Dienstleistungen, in der Industrie."

Zur Finanzierung müsse der europäische Haushalt stärker auf solche Aufgaben ausgerichtet werden, so der Energiekommissar. Förderprogramme öffentlich-rechtlicher Banken seien ebenfalls sinnvoll. "Und drittens benötigen wir sicherlich auch die Solidarität der Mitgliedstaaten."

Angesichts der Euro-Rettung riet Oettinger davon ab, Steuersenkungen in Aussicht zu stellen. "Es muss nicht zu Steuererhöhungen kommen. Ich empfehle allerdings, nicht mehr mit Steuersenkungsversprechen in den Wahlkampf zu ziehen", sagte er.

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident sprach von einer Krise der öffentlichen Haushalte. "Der Euro wird dann Bestand haben, wenn es gelingt, die Wettbewerbsfähigkeit Europas in allen Regionen zu sichern", betonte er. "Ich empfehle, die staatlichen Aufgaben drastisch zu reduzieren."