“Kiezläufer“ sollen in Großstädten für Sicherheit sorgen. Protest von Polizeigewerkschaft und SPD

Berlin. Die CDU fordert mehr nicht staatliche Sicherheitskräfte auf den Straßen. Neben regulären Polizisten sollen sich sogenannte Kiezläufer ohne hoheitliche Befugnisse in Problemstadtteilen um Sicherheit und Ordnung kümmern. Ein entsprechendes Positionspapier stellte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gestern in Berlin vor. Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte den Vorschlag.

In dem 37-seitigen Diskussionspapier "Politik für die Stadt der Zukunft" heißt es zu den Wachleuten: "Durch ihre ständige Präsenz können sie rasch zu respektierten und geschätzten Ansprechpartnern im Kiez für die kleineren und größeren Probleme werden." Darüber hinaus sei aber eine gut ausgestattete Polizei nötig, heißt in dem Papier. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass junge Gewalttäter und Kriminelle "ganze Stadtteile in Angst und Schrecken versetzen". Kernproblem sei die Kinder- und Jugendkriminalität, die immer brutalere Formen annehme. Außerdem seien Vandalismus, Schmierereien und aggressives Betteln Keimzellen für Kriminalität.

"Öffentliche Räume in der Großstadt müssen verstärkt aus der Perspektive von Sicherheit und Ordnung beurteilt werden", fordern die Verfasser und schlagen neben präventivem Sozialmanagement und besserer Beleuchtung öffentlicher Orte auch den verstärkten Einsatz von Videokameras an Brennpunkten vor. Das Papier wurde unter anderem von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth und der CDU-Spitzenkandidatin von Bremen, Rita Mohr-Lüllmann, erarbeitet.

Bernhard Witthaut, Chef der Gewerkschaft der Polizei, kritisierte die Initiative für die privaten Sicherheitskräfte. Die Idee der Kiezläufer sei ein "hilfloser Versuch der Politik, den offenkundigen Personalmangel bei der Polizei zu verschleiern". Die Bürger wollten auf ihren Straßen und Plätzen kompetente Ansprechpartner, die jederzeit und ohne Verzögerung eingreifen könnten, und das gewährleiste nur die Polizei. In den Ländern seien in den letzten Jahren Tausende von Stellen bei der Polizei abgebaut worden, ein Ende der Personalkürzungen sei noch nicht abzusehen, sagte Witthaut.

Hamburgs Innensenator Michael Neumann sagte dem Abendblatt, er kenne das Papier zwar noch nicht, aber: "Nach meiner Auffassung ist öffentliche Sicherheit grundsätzlich Aufgabe des Staates." Es sei die CDU gewesen, die zuletzt Kommissariate geschlossen und Personal bei der Polizei abgebaut habe.

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), äußerte sich skeptisch zu dem Positionspapier: In Mecklenburg-Vorpommern werde man nicht auf private Unternehmen zur Erfüllung staatlicher Sicherheitsaufgaben zurückgreifen. Es sollten "die ureigensten Aufgaben der Polizei auch durch die Polizei wahrgenommen werden", sagte Caffier dem Abendblatt.