Bundeskanzlerin will Regelung vor der Sommerpause. FDP plädiert für Solar-Union mit Nordafrika

Berlin. Trotz Kritik an dem engen Zeitplan will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die von der schwarz-gelben Bundesregierung angestrebte Energiewende bis zur Sommerpause unter Dach und Fach bringen. "Wir werden dem Bundestag keinen Tag nehmen, den die Abgeordneten zur gründlichen Beratung brauchen", sagte Merkel den "Ruhr Nachrichten". Sie könne jedoch zusagen, dass die Gesetzgebungsverfahren zum schnelleren Umstieg auf erneuerbare Energien bis zur Sommerpause abgeschlossen seien.

Bis zum Auslaufen des Moratoriums Mitte Juni, aufgrund dessen derzeit sieben alte Atomkraftwerke und das AKW Krümmel abgeschaltet sind, werde die Bundesregierung ein Konzept vorlegen, kündigte Merkel an. "Es wird nicht nur aus Änderungen im Atomgesetz bestehen. Auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Netzausbau wollen wir die notwendigen gesetzlichen Weichen stellen." Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) verlangte, die Entscheidung über die Zukunft der stillgelegten Altmeiler aus dem Beratungsprozess über das Gesetzespaket zur Energiewende zu lösen. "Das ist vordringlich", sagte McAllister der Zeitung "Die Welt". Schließlich sei es ein "Fakt", "dass die Stilllegungsverfügungen der Länder am 15. Juni auslaufen".

Der energiepolitische Sprecher der FDP im Europaparlament, Jorgo Chatzimarkakis, hat als Ersatz für die Atomkraft unterdessen die Errichtung von gigantischen Solarparks in Nordafrika ins Gespräch gebracht. Dem Hamburger Abendblatt sagte er, die EU könne eine "Solar-Union mit Nordafrika" begründen. Die Region habe zwei entscheidende Vorteile: "Sonne und ausreichenden Platz, um gigantische Solarparks anzulegen." Durch Aufbau und Wartung sowie die laufenden Gewinne aus dem Betrieb würde so "massiv nachhaltiges Wirtschaftswachstum" erzeugt werden.

Es seien enorme Investitionen nötig, räumte der EU-Parlamentarier ein. "Experten schätzen 20 Milliarden Euro", so Chatzimarkakis. Die EU könne im Rahmen ihrer Nachbarschaftshilfe sowie durch projektbezogene EU-Anleihen wichtige Impulse geben. Man werde zudem das Flüchtlingsproblem nur dann lösen können, wenn man den Menschen in Nordafrika konkrete Perspektiven aufzeige, warb Chatzimarkakis für seine Idee.