Vorstandsmitglied fordert Zusammenlegung von Westerwelle- und Niebel-Ministerium

Berlin/Brüssel. Das Gerangel um die Spitzenposten in der FDP hält an. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle stand auch gestern einer erneuten Kandidatur als FDP-Vize offen gegenüber. "Das wird erst alles entschieden, wenn der Parteitag ansteht", sagte Brüderle. Und dieser beginne am Freitag nächster Woche. Zu Berichten, der designierte FDP-Chef Philipp Rösler wolle ihn nicht mehr in diesem Amt, sagte Brüderle, nicht alles, was in Zeitungen stehe, sei richtig. Zum Amt als Wirtschaftsminister sagte er: "Ich sehe keinen Anlass, weshalb ich meine erfolgreiche Tätigkeit nicht fortsetzen sollte."

FDP-Vorstandsmitglied und Europaabgeordneter Jorgo Chatzimarkakis forderte dagegen eine Kabinettsumbildung und eine Neuordnung der FDP-Ministerien. "Die neue FDP-Führung sollte als Zeichen der Glaubwürdigkeit darüber nachdenken, Auswärtiges Amt mit Entwicklungshilfeministerium zusammenzulegen", sagte Chatzimarkakis dem Abendblatt. "So könnte ein weiteres Wahlversprechen durchgesetzt und erheblicher Mehrwert gewonnen werden." Er betonte, dass die FDP damit keinen Ministerposten verlieren würde. "Dirk Niebel ist ein exzellenter Entwicklungsminister. Es gibt genug Beispiele aus anderen Ländern, wo zwei Minister in einem Ministerium gut zusammenarbeiten." Die FDP müsse in der neuen Aufstellung beweisen, "dass wir handlungsfähig sind", so der EU-Parlamentarier. Er forderte: "Die FDP sollte sich für eine große Kabinettsumbildung einsetzen. Das Finanzministerium gehört in liberale Hände. Hermann Otto Solms wäre ein brillanter Finanzminister."

In der Debatte um Fraktionschefin Birgit Homburger schlug Chatzimarkakis eine Lösung nach dem Vorbild der Grünen vor. "Diskutiert werden muss auch, ob wir eventuell mit einer Doppelspitze an der Fraktion die Strategie vertiefen." In Parteikreisen wird für diese Variante NRW-Landeschef Daniel Bahr als Co-Fraktionschef gehandelt.

Die desolate Lage der Partei hat auch zu einem Verlust an Mitgliedern und Einnahmen geführt. Ende 2010 hätten die Liberalen noch 68 541 Mitglieder gehabt - fast 4000 weniger als im Bundestagswahljahr 2009, berichtet die "Frankfurter Rundschau".