Neue baden-württembergische Landesregierung erwägt Klage - und streitet mit Bayern

Stuttgart. Die künftige grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg verlangt Änderungen beim Länderfinanzausgleich. "Natürlich werden wir beim Länderfinanzausgleich Druck machen. Das System muss verändert werden, weil es ungerecht ist und falsche Anreize setzt", sagte der designierte Minister für Finanzen und Wirtschaft, SPD-Landeschef Nils Schmid, der "Welt am Sonntag". Er bekräftigte, dass sich sein Land, das zu den Gebern bei der Finanzverteilung der Länder gehört, eine Klage vorbehalte.

Unterdessen hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die als Südschiene bekannt gewordene Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg aufgekündigt. "Bisher hatten wir einen Wettstreit innerhalb gleicher Grundüberzeugungen. Jetzt führen wir einen Wettbewerb unter anderen Vorzeichen. Wir haben nun einen Wettbewerb der Systeme", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Schmid entgegnete: "Das Kriegsgeschrei von Herrn Seehofer ist an Plattheit kaum mehr zu überbieten."

Auch die im Abendblatt-Interview geäußerte Aufforderung des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt an Unternehmer, sich wegen Grün-Rot im Südwesten künftig in Bayern niederzulassen, sorgte für Aufregung. Noch-Finanzminister Willi Stächele (CDU) sagte:"Ich halte diese Äußerung für stillos, um nicht zu sagen rotzfrech." Er betonte: "Wer Baden-Württemberg schadet, kriegt auf die Hörner - auch wenn er CSU-Nachbar ist."