SPD-Landeschefin droht indirekt mit Neuwahlen. Linke sprechen von Wahlbetrug
Düsseldorf. Im Poker um die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft indirekt mit einer Neuwahl gedroht. "An Neuwahlen denke ich jetzt nicht. Aber das hängt davon ab, mit welcher Ernsthaftigkeit die CDU die Gespräche führt", sagte Kraft der "Bild am Sonntag".
Kraft erneuerte in dem Interview ihren Anspruch auf das Spitzenamt in NRW. "Daran hat sich auch nichts geändert." Zu den anstehenden Sondierungsgespräche mit der CDU sagte die SPD-Politikerin: "Die Gespräche werden von unserer Seite mit aller Ernsthaftigkeit geführt. Aber es ist völlig offen, ob wir uns am Ende auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung verständigen werden." Es gebe hohe Hürden für ein schwarz-rotes Bündnis, beispielsweise in der Bildungspolitik.
Der SPD-Bundesvorsitzende Gabriel favorisierte im Deutschlandfunk wie Kraft eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP. Dies hatten die Freidemokraten allerdings ausgeschlossen. Der SPD-Chef sagte: "Das wäre aus meiner Sicht immer noch die beste Lösung, wenn die FDP besseren Sinnes würde."
Unterdessen hat die Linke nach den schnell gescheiterten Sondierungen zu Rot-Rot-Grün der SPD und den Grünen "Wahlbetrug an der Bevölkerung" vorgeworfen. Die stellvertretende NRW-Landeschefin Bärbel Beuermann sagte über die Gespräche vom vorigen Donnerstag: "SPD und Grüne wollten uns an den Pranger stellen und nicht über Inhalte diskutieren." Sozialdemokraten und Grüne hatten vor allem eine mangelhafte Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit der Linken kritisiert. Der Bundesvorsitzende der Linken, Klaus Ernst, bezeichnete Kraft als "schlechte Verliererin", die offenbar auf Neuwahlen spekuliere.
(hef)
