Euro-Schutzschirm

Guttenberg warnt vor "Regulierungswahn"

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Der Verteidigungsminister ist gegen den Alleingang in der Euro-Krise. Der Rettungsschirm für den Euro wurde gebilligt.

Berlin. In einem ungewöhnlichen Schritt hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Regierungskoalition vor einem überzogenen Vorgehen in der Euro-Krise gewarnt. "Die Finanzmärkte sollten besser reguliert, besser beaufsichtigt werden, aber trotzdem noch den Marktkräften unterworfen sein", sagte er im Abendblatt-Interview. Er warne davor, "mancher Hysterie nachzugeben und über das vernünftige Maß hinaus in einen Regulierungswahn zu driften". Es könne nicht darum gehen, die Finanzmärkte zu bezwingen.

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Der frühere Wirtschaftsminister, der auch dem Präsidium der CSU angehört, wandte sich gegen nationale Alleingänge. "Wir müssen international abgestimmt die Frage der Hedgefonds und der Leerverkäufe lösen", forderte er. Bei manchen Fragen sei es möglich, eine nationale Vorreiterrolle zu spielen. Bei anderen könne es allerdings "Sinn machen, zunächst die internationale Abstimmung zu suchen, um eine optimale Wirkung zu erreichen". Dabei denke er vor allem an die Finanztransaktionssteuer.

Angesichts des zeitweise sinkenden Euro-Kurses mahnte Guttenberg, keine Panik herbeizureden: "Der Euro stand schon viel schlechter, im Schnitt über all die Jahre bei lediglich 1,18 zum Dollar." Zugleich warnte er vor einer Diffamierung von Spekulanten. Wer eine einzige Aktie besitze, sei schon Spekulant. "Wir müssen sehr aufpassen, dass wir nicht in eine Sprache abdriften, die ein pauschales Unwerturteil aufstellt." Das sei schon in der Manager-Debatte der Fall gewesen.

Am Freitag nahm der beispiellose Euro-Schutzschirm in der Größenordnung von 750 Milliarden in Deutschland die parlamentarischen Hürden. Bundestag und Bundesrat machten den Weg frei für ein schnelles Inkrafttreten des Rettungspakets, an dem Deutschland mit bis zu 148 Milliarden Euro beteiligt ist.

"Wir setzen auf ein handlungsfähiges starkes Europa", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Bundestag. "Wir setzen auf die Stabilität unserer gemeinsamen Währung." Das Gesetz tritt in Kraft, wenn es von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet ist. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler kündigte eine Verfassungsbeschwerde an.

Im Bundestag stimmten 319 Abgeordnete der Koalitionsparteien dem Hilfspaket zu. 73 Parlamentarier, vornehmlich der Linken sowie wenige der Koalition, votierten gegen das Vorhaben. 195 Abgeordnete von SPD und Grünen enthielten sich der Stimme. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf der Opposition vor, ihrer europäischen Verantwortung nicht nachgekommen zu sein.

In der Steuerdebatte wandte sich Guttenberg gegen eine weitere Belastung der Bürger: "Wir sollten es bei einer gemeinsamen Anstrengung auch ohne Steuererhöhungen schaffen können", sagte er dem Abendblatt. Zugleich erklärte sich der Verteidigungsminister zu Einsparungen im Wehretat bereit. Die Aufgabe, der nachfolgenden Generation nicht nur Schulden zu hinterlassen, werde am Verteidigungsressort ebenso wenig vorübergehen wie an allen anderen Ressorts. "Ich nehme gerade alle Großvorhaben unter die Lupe. Es ist selbstverständlich, dass es zum Stopp des einen oder anderen Rüstungsprojekts kommen wird", kündigte er an. Die Grenze in den Etatgesprächen sei "definitiv dort, wo es um das Leben und die Unversehrtheit unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz geht".