Dresden. Nach der vorläufigen Absage an Steuersenkungen wird der Ruf nach Vereinfachungen im deutschen Steuerrecht immer lauter. Auf ihrer Konferenz in Dresden forderten die Finanzminister der Länder den Bund zu raschem Handeln auf. Zugleich verabschiedeten sie einen 13-Punkte-Katalog mit entsprechenden Vorschlägen. Danach sollen unter anderem die Regeln bei der Entfernungspauschale, den Kinderbetreuungskosten und der Ehegattenveranlagung "kurzfristig" vereinfacht werden.

Steuersenkungen seien dagegen derzeit angesichts der schwierigen finanziellen Lage der öffentlichen Haushalte nicht möglich, erklärte der Vorsitzende der Konferenz, der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). Die Finanzminister betonten, Ziel müsse es sein, dass die Vereinfachungen bereits im nächsten Jahr wirksam werden könnten. Dies würde es für Millionen Steuerzahler einfacher machen, ihre Steuererklärungen auszufüllen.

In einer Erklärung betonten die Minister, das bestehende Steuerrecht werde von vielen Menschen als deutlich zu kompliziert empfunden. Vereinfachungen seien daher eine vordringliche Aufgabe.

Das Bundesfinanzministerium begrüßte den Vorstoß. Die Vorschläge würden nun geprüft.