Ministerien sollen Zuständigkeit für längere Laufzeiten klären

Berlin. Die Spitzen der Regierungskoalition distanzieren sich von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), der die Bundesländer am Gesetzgebungsverfahren für eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke beteiligen will. Die Länderkammer sei beim Thema Atompolitik nicht zuständig, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich gestern nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin. Die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz obliege laut Artikel 73 dem Bund. "Wir können überall Gesetze mache, nur nicht da, wo wir den Ländern in die Tasche greifen." Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, bezeichnete es als "selbstverständliches Anliegen der Bundesregierung, die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze möglichst niedrig zu halten". Sonst verringere sich der Gestaltungsspielraum der Regierungsfraktionen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Frage der Zuständigkeiten bis zum Juni von Innen-, Justiz- und Umweltministerium sowie vom Kanzleramt klären lassen. Sie wurde mit den Worten zitiert: "Wir werden unsere politische Überzeugung durchsetzen." Teilnehmer der Runde interpretierten dies als klare Ansage, dass eine Laufzeitverlängerung kommen wird.