Berlin. Deutschland hat den Palästinensern weitere Hilfe beim Aufbau eines eigenen Staates zugesagt. Bei der ersten Sitzung eines gemeinsamen "Lenkungsausschusses" von Bundesregierung und palästinensischer Autonomiebehörde gestern in Berlin vereinbarten beide Seiten eine engere Zusammenarbeit. Das neue Gremium soll nach den Worten des palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad Vorbild für die Beziehungen zu anderen Staaten sein.

An dem Treffen im Auswärtigen Amt nahmen insgesamt zehn Minister von beiden Seiten teil. Die deutsche Delegation wurde von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) geführt. Das Forum sei ein "Novum", sagte Westerwelle. Konkret sei vereinbart worden, weitere 20 Millionen Euro Entwicklungsmittel und zwei Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitzustellen, sagte Westerwelle. Zudem solle der Polizeiaufbau im Westjordanland weiter unterstützt und dort eine Anlaufstelle für die deutsche Wirtschaft eingerichtet werden. Auch auf eine Förderung palästinensischer Wissenschaftler hätten sich beide Seiten geeinigt.

Fajad bezeichnete das Treffen als "historischen Tag" für die Palästinenser und sprach ebenfalls von einem "Novum in den bilateralen Beziehungen". Durch den Lenkungsausschuss könne den Palästinensern die Hoffnung zurückgegeben werden, im Bemühen um den Aufbau eines Palästinenserstaates mit Ostjerusalem als Hauptstadt voranzukommen.

Deutschland ist das einzige Land, mit dem die palästinensische Autonomiebehörde einen solchen Ausschuss unterhält. Er soll künftig einmal pro Jahr tagen, immer abwechselnd in Berlin oder Ramallah.