Jamaika-Koalition ist auch keine Option, sagt FDP-Chef Pinkwart

Düsseldorf. Nach tagelangem Hin und Her hat der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende für Klarheit gesorgt. Die Liberalen könnten die Einladung von SPD und Grünen zu Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition nicht annehmen, sagte Andreas Pinkwart am Freitagnachmittag in Düsseldorf: "Die Ampel und Jamaika sind keine Koalitionsoptionen mehr."

Wirklich überraschend kam diese Absage nicht. Tatsächlich hatte die NRW-FDP eine Koalition mit SPD und Grünen bereits vor der Landtagswahl per Parteitagsbeschluss klar ausgeschlossen. Allerdings meinten Beobachter, nach dem 9. Mai Meinungsunterschiede im Landesverband ausgemacht zu haben. Vor allem zwischen Parteichef Pinkwart und Fraktionschef Gerhard Papke. Während Pinkwart erklärt hatte, SPD und Grüne müssten ein Bündnis mit der Linken ausschließen, bevor die FDP bereit sei, mit ihnen zu sprechen, hatte Papke dekretiert: "Keine Gespräche über Ampel." Die Einladungen an die Linke waren jedoch bereits verschickt worden. Damit, so Pinkwart, habe Rot-Grün "die Tür für die Ampel zugemacht". Dem Angebot von SPD und Grünen habe offensichtlich jede Ernsthaftigkeit gefehlt, "sonst wäre nicht am selben Tag auch eine Einladung an die Linkspartei erfolgt".

Unmittelbar bevor Pinkwart die Entscheidung der FDP bekannt gab, hatten die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft und die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Sylvia Löhrmann, vor laufenden Kameras ihre Einladungen zu Sondierungsgesprächen an FDP und Linkspartei untermauert. Diese Angebote seien ernst gemeint, hatten die beiden Politikerinnen versichert. Es gehe nicht um Alibiveranstaltungen. Als sie das sagten, war die Absage der FDP allerdings schon unterwegs.

Bei Pinkwarts Entscheidung dürfte Berlin eine wichtige Rolle gespielt haben. Bundesparteichef Guido Westerwelle hatte in den vergangenen Tagen mehrfach deutlich gemacht, was er von einer möglichen Ampel-Koalition hielt: "Wir sehen keine ausreichende Schnittmenge."

Hannelore Kraft, die nach eigenen Worten Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen werden will, bleibt nach dem Nein der FDP jetzt nur noch Rot-Rot-Grün, wenn es nicht zur großen Koalition kommen soll.