Halle. Die Bundesregierung will die Justiz in Leipzig künftig zentral mit der Zuständigkeit für Militärstrafsachen betrauen. Das kündigte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), in der "Mitteldeutschen Zeitung" unter Hinweis auf einen bereits fertiggestellten Gesetzentwurf an. Dieser könne noch vor der Sommerpause das Kabinett passieren.

"Es soll in Leipzig eine Zuständigkeitskonzentration geben für Straftaten von Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz", wurde der FDP-Politiker zitiert. "Man erreicht eine besondere Sachkunde von Richtern und Staatsanwälten, wenn sie mit diesen Fällen zentral befasst sind. Leichtere Delikte kämen zum Amtsgericht Leipzig, mittlere zum Landgericht." Fälle, bei denen es um Völkerstrafrecht gehe, blieben aber beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Bisher sind die Gerichte an den Heimatstandorten der betreffenden Soldaten zuständig.