Schwarzer Sonntag, roter Sonntag

SPD-Chef Gabriel sieht ein Stoppsignal für Schwarz-Gelb. Kanzlerin Merkel muss eine neue Strategie finden

Berlin. Als sich der SPD-Parteivorsitzende gestern Abend im Willy-Brandt-Haus zeigte, war der Ausgang des Rennens um die Macht in Nordrhein-Westfalen noch nicht entschieden. Deshalb hielt sich Sigmar Gabriel mit triumphierenden Gesten noch zurück. Er beließ es bei Bemerkungen wie: Das sei ein "guter Tag für Deutschland", ein "Stoppsignal" für Schwarz-Gelb, denn die Bundesregierung habe zuletzt "Politik gegen die Menschen organisiert".

Gabriel, für den diese Landtagswahl den ersten großen Test darstellte, konnte seine Genugtuung dabei nicht verbergen. Verständlicherweise. Denn auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar war, ob es an diesem Abend für die ganz große Sensation - also Rot-Grün - reichen würde, so hatte die zuletzt so gebeutelte SPD der Union in Nordrhein-Westfalen und im Bund demonstriert, dass mit ihr wieder zu rechnen ist. "Klar ist die SPD wieder da", sagte Gabriel unter dem Jubeln und Pfeifen der Genossen in der Berliner Parteizentrale. Und recht hatte er. Schwarz-Gelb war in Düsseldorf jedenfalls abgewählt. Und die Mehrheit von CDU/CSU und Liberalen in der Länderkammer dahin. Ein "Durchregieren" mit Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat ist nun nicht mehr möglich. Gabriel hat der Bundeskanzlerin gestern schon mal gesagt, was die Sozialdemokraten auf jeden Fall verhindern wollen: Steuersenkungen, Kopfpauschale, längere AKW-Laufzeiten.

Angela Merkel zeigte sich gestern nicht. Sie ließ sich durch den CDU-Generalsekretär vertreten. Hermann Gröhe, selbst ein Nordrhein-Westfale, sprach von "überaus schmerzhaften Verlusten" und "zu viel Streit auf offener Bühne" in Berlin. Überhaupt war gestern mal ein Tag der Selbstkritik. Die Regierungsparteien, die angesichts der NRW-Wahl gezögert und gezaudert hatten, ihre Reformprojekte zügig umzusetzen, müssen sich jetzt Gedanken machen, was sich von ihren einst hochfliegenden Plänen umsetzen lässt.

Merkel, die heute Mittag in Berlin nach der CDU-Präsidiumssitzung auftreten wird, sieht sich in ihrer Handlungsfähigkeit plötzlich stark beschnitten. Sie muss sich deshalb mit dem Gedanken anfreunden, dass ohne das Einverständnis der Berliner Oppositionsparteien bestimmte Dinge nicht mehr gehen werden. Merkel muss nun entscheiden, ob sie sich wirklich damit begnügen will, in den nächsten Monaten nur noch Gesetze auf den Weg zu bringen, die im Bundesrat gar nicht zustimmungspflichtig sind. Das wurde im Kanzleramt angesichts der letzten Vorwahlumfragen bereits ventiliert. Oder ob es nicht klüger ist, dem SPD-Vorsitzenden ab und zu eine SMS zu schicken, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten. Worauf sich die CDU-Vorsitzende bekanntlich versteht. Deshalb könnte dieser schwarze Sonntag Angela Merkel einige Dinge sogar erleichtern. Sollte es ihr gelingen, bei bestimmen Projekten oder Problemstellungen entweder mit Sigmar Gabriel und der SPD oder auch Claudia Roth und den Grünen - die sich im Laufe der Nacht als potenzieller Ersatzkoalitionspartner in Düsseldorf herauskristallisierten -, parteiübergreifende Kompromisse auszuhandeln. Dann würde sie gleichzeitig der von Guido Westerwelle geführten FDP die Grenzen aufzeigen. Die Zeit der reinen schwarz-gelben Lehre ist durch die NRW-Wahl beendet, bevor sie überhaupt richtig begonnen hat. Vieles davon war etlichen in der Union ohnehin gegen den Strich gegangen.

Zum Beispiel die Kopfpauschale im Gesundheitswesen oder die massiven Steuererleichterungen, die die FDP ungeachtet der wirtschaftlichen Lage und der nach Griechenland verfrachteten Milliarden immer noch partout beschließen will. Westerwelle wollte den "Warnschuss" gestern gehört haben. In der Union befürchtete man allerdings schon, dass der FDP-Vorsitzende nach dem Motto "Jetzt erst recht" vorgehen will. Wie hat der Oberliberale abends in Berlin ausgerufen? "Die Regierungsarbeit geht ganz diszipliniert und mit klarem Kurs weiter."

Auch parteiintern muss sich Angela Merkel auf neuen Ärger einstellen. Solch starke Stimmenverluste wie in NRW müssen eine Volkspartei zwangsläufig erschüttern. Der konservative Flügel, dessen Protagonisten sich heute in Berlin zusammensetzen, kann sich in seiner Kritik an Merkels Kurs des entschiedenen Sowohl-als-auch bestätigt fühlen. Und der Wirtschaftsflügel forderte gestern bereits eine Kurskorrektur. "Wir sollten jetzt über das Sparen nachdenken", sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Michael Fuchs und wies die Forderung einiger Unions-Ministerpräsidenten zurück, nun jegliche Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode abzusagen.

Sigmar Gabriel wird sich angesichts der sechs Landtagswahlen, die im kommenden Jahr anstehen, überlegen müssen, wie er seine Partei machtstrategisch positionieren will. Als reine Oppositionspartei oder als konstruktive Kraft. Gestern hat er es mit Blick auf die schwarz-gelbe Bundesregierung vorerst bei der Feststellung belassen: "So wollen wir nicht in Deutschland leben."