Finanzminister gibt heute das offizielle Ergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzung bekannt
Berlin. Bund, Länder und Kommunen müssen sich in den nächsten Jahren auf deutlich weniger Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. Das genaue Ergebnis des Arbeitskreises der Steuerschätzer gibt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zwar erst heute in der Hauptstadt bekannt. Aber bereits gestern war durchgesickert, dass Schäubles Ministerium davon ausgeht, dass bis Ende 2013 im Vergleich zu früheren Prognosen rund 48 Milliarden Euro weniger in die Staatskassen fließen. So stand es nach Informationen der Deutschen Presseagentur in der Vorlage, mit der der Bund in die dreitägigen Verhandlungen in Lübeck gegangen ist.
Und in dieser Größenordnung dürfte sich auch die Prognose bewegen, die der Minister heute erläutern will. Zwar weicht das Ergebnis des Arbeitskreises traditionell durchaus von den Berechnungen des Bundes ab - aber nach bisherigen Erfahrungen eher in überschaubarem Umfang. Grund für die negative Prognose sind auch die Einnahmeausfälle infolge der ersten Steuersenkungen für Familien und Hoteliers, die die Koalition zu Jahresbeginn umsetzte.
Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" sind vor allem Kommunen betroffen. Sie müssten bis 2013 mit etwa 15 Milliarden Euro weniger auskommen als erwartet. Die Ausfälle für den Bund lägen zwar bei voraussichtlich 20,5 Milliarden Euro. Er nimmt jedoch auch dreimal mehr ein als Städte und Gemeinden. Die Länder müssten demnach mit 14,5 Milliarden Euro weniger auskommen als noch zuvor erwartet.
Die Pläne der schwarz-gelben Koalition für weitere Steuersenkungen in Milliardenhöhe, die auf Drängen der FDP im Koalitionsvertrag verankert wurden, scheinen vor diesem Hintergrund allenfalls dann realisierbar, wenn anderswo kräftig gespart wird. Während Schäuble sich zuletzt immer wieder skeptisch geäußert hatte, erklärte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in der "Passauer Neuen Presse", die Steuerschätzung sei kein Anlass, den politischen Kurs zu ändern. Der Haushalt profitiere, "wenn durch niedrigere und gerechtere Steuern die Konjunktur anzieht", lautet sein Argument.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte dem Abendblatt: "Jetzt bricht der Streit mit aller Kraft erneut auf. Dabei sind die Zahlen den Koalitionären seit Langem bekannt."
(flk)