Lobbyist Schreiber muss acht Jahre ins Gefängnis

7,5 Millionen Euro Steuern hinterzog der Mann, der die CDU-Spendenaffäre auslöste

Augsburg. Überraschend hartes Urteil gegen Karlheinz Schreiber (76): Das Landgericht Augsburg hat den ehemaligen Waffenlobbyisten gestern wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. "Mit diesem Verfahren endet die Schreiber-Affäre, die zur Aufdeckung der CDU-Spendenaffäre führte", sagte der Vorsitzende Richter Rudolf Weigell.

Schreiber sei ein Geschäftsmann, "der jeden und alles schmiert und dabei den Fiskus betrügt, wo es nur geht", sagte der Richter. Für die Vermittlung von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien und von Airbus-Flugzeugen nach Kanada und Thailand habe er von 1988 bis 1993 rund 65 Millionen Mark Provision kassiert und mit einem System von ausländischen Briefkastenfirmen auf Tarnkonten versteckt. "Maßlos und raffgierig" habe er so 14,6 Millionen Mark (7,5 Millionen Euro) Steuern hinterzogen.

Schreiber habe seine Auslieferung aus Kanada, wo er jahrelang lebte, bis zum August 2009 über zehn Jahre lang verschleppt. Deshalb seien von den fünf Monaten Auslieferungshaft in Kanada nur neun Tage auf die deutsche Haftstrafe anzurechnen. Weil er sich bis zuletzt uneinsichtig gezeigt, Zeugen fälschlich angeschwärzt habe und die Millionen versteckt halte, habe das Gericht trotz seines hohen Alters eine so harte Strafe verhängen müssen. "Die Kammer wollte dem Vorurteil begegnen, die Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen", erklärte der Richter.

Durch puren Zufall war bei den Steuerermittlungen gegen Schreiber die CDU-Spendenaffäre ans Licht gekommen, die 1999 zum Rücktritt des damaligen CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble und des CDU-Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl führte. Schreiber hatte 1991 dem CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep heimlich eine Million Mark und 1994 Schäuble 100 000 Mark als Spenden übergeben.