Minister Röttgen sieht bei Petersberger Treffen Annäherung zwischen reichen und armen Ländern

Königswinter. Der Klimadialog auf dem Petersberg bei Bonn hat Hoffnungen auf neue Bewegung in der festgefahrenen Klimadebatte geweckt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zog gestern zum Abschluss der Tagung, die das nächste Uno-Klimagipfeltreffen vorbereiten sollte, ein eingeschränkt positives Fazit. Uno-Klimachef Yvo de Boer sagte, das Treffen von Umweltministern aus mehr als 40 Staaten habe "den starken Wunsch der Minister zur Wiederbelebung des Prozesses" gezeigt. Auch die Naturschutzorganisation BUND sieht ein "positives Signal zur Wiederaufnahme ernsthafter Klimaverhandlungen".

Röttgen sagte, das Treffen habe die Verhandlungen für einen besseren Klimaschutz deutlich vorangebracht und das "Eis gebrochen" zwischen armen und reichen Nationen. Dies sei eine Voraussetzung für einen späteren Erfolg. Nun scheine eine Vereinbarung über den Schutz der Wälder und über einen Austausch von Technologien in Reichweite.

Röttgen sicherte zu, dass Deutschland für den Waldschutz von 2010 bis 2012 insgesamt 350 Millionen Euro bereitstellen will. Dies ist ein knappes Drittel der 1,26 Milliarden Euro, die bereits in Kopenhagen von Deutschland als Beitrag zu einem internationalen Soforthilfefonds zugesagt wurden. Das Geld soll allerdings mit früheren Zusagen für den Waldschutz verrechnet werden. Die restliche deutsche Soforthilfe soll in die Bereiche Emissionsminderung und Anpassung an Klimafolgen fließen. Insgesamt umfasst der internationale Fonds 30 Milliarden Dollar (23 Milliarden Euro). Die Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen, die Finanzhilfe für die armen Länder und die Kontrollmechanismen für beides bedürfen noch weiterer Beratungen.

De Boer drängte die Minister, sich weiter an den Verhandlungen zu beteiligen, anstatt sie den Experten zu überlassen. An dem Treffen nahmen unter anderem die USA, China, Indien, Südafrika und Brasilien und damit sogenannte Schlüsselstaaten für den Klimaschutz teil. Im Gegensatz zu formellen Verhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen sollte die Konferenz eher informelle Gespräche ermöglichen, um Vertrauen aufzubauen. Das nächste Uno-Gipfeltreffen zu dem Thema findet im Dezember im mexikanischen Cancún statt.

Die Klimaverhandlungen stecken seit der gescheiterten Uno-Konferenz in Kopenhagen Ende 2009 in der Krise. Die Teilnehmer hatten sich in Kopenhagen nicht auf verbindliche Zielvorgaben zur Senkung der Treibhausgase einigen können. Stattdessen gab es lediglich eine unverbindliche Erklärung, wie die Staaten der Welt die Erderwärmung bekämpfen wollen. Ziel der Verhandlungen ist es, ein neues Klimaabkommen abzuschließen, das nach 2012 das Kyoto-Protokoll ablösen könnte.