Bundestagspräsident ermittelt gegen die CDU in NRW

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Florian Kain

Neue Spendenaffäre überschattet den Wahlkampf-Endspurt

Berlin. Die Wahlkämpfer der CDU in Nordrhein-Westfalen sind nicht zu beneiden: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bestätigte gestern - eine knappe Woche vor dem Wahltag in Deutschlands größtem Bundesland -, dass er gegen seine Parteifreunde in Düsseldorf wegen möglicherweise illegaler Parteienfinanzierung ermittelt: "Wie immer in solchen Fällen prüfen wir, sobald wir Anhaltspunkte für mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz haben. Diese Prüfung ist längst eingeleitet", sagte Lammert im Deutschlandfunk. Er wies allerdings auch darauf hin, dass der Vorgang nicht neu sei - es werde lediglich erst jetzt darüber berichtet. Über den Sachverhalt selbst wolle er sich dann äußern, wenn die Prüfung abgeschlossen sei.

Doch das macht die Sache für den um die Fortsetzung seiner schwarz-gelben Koalition kämpfenden Ministerpräsidenten und nordrhein-westfälischen CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers kaum besser. Denn spätestens seit den Äußerungen Lammerts ist klar: Auch auf der Zielgeraden des von mehreren Skandalen überschatteten Wahlkampfs kommt der Regierungschef nicht in die Offensive. Und das, obwohl die Umfragen weder für die derzeitige Koalition noch für Rot-Grün eine Mehrheit sehen - selbst kleine Prozentverschiebungen zwischen den Lagern können wahlentscheidend sein.

Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid hatte am Wochenende versucht, der Aufregung um den Fall die Spitze zu nehmen, als er im "Spiegel" einräumte, dass der Landesverband während des Wahlkampfs 2005 die angeblich parteiunabhängige Wählerinitiative "Wähler für den Wechsel" teilfinanziert hatte. Die Gruppierung hatte anschließend Gelder in hoher fünfstelliger Höhe eingeworben, um damit Zeitungsanzeigen zur Unterstützung des damaligen Oppositionsführers Rüttgers zu finanzieren. Diese Gelder waren aber trotz der möglichen Verflechtung zwischen Partei und Initiative nicht im Rechenschaftsbericht der Landespartei aufgetaucht. Sollte sich herausstellen, dass die Partei die Gelder zu Unrecht nicht aufführte, drohen der Landes-CDU Strafzahlungen wegen verdeckter Parteienfinanzierung.

Hinweise auf Kontakte zwischen CDU und Initiative hatte es bereits in den vergangenen Wochen gegeben. So war vor zwei Wochen eine E-Mail vom Organisator der Wählerinitiative an einen Rüttgers-Vertrauten bekannt geworden. Darin war es um eine Spende des Lippstädter Autozulieferers Hella an die Wählerinitiative gegangen. In der CDU-Landeszentrale in Düsseldorf sucht man bislang vergeblich nach den Mitarbeitern, die solch kompromittierende Details immer wieder gezielt an Medien und Blogbetreiber im Internet weiterleiten - bislang aber ohne Erfolg.

Der Generalsekretär der SPD in Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, warf der CDU in NRW unterdessen vor, nur das zuzugeben, was nicht mehr zu leugnen sei. Die Wahrheit komme so nur scheibchenweise ans Licht, kritisierte er. Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, forderte eine rasche Klärung aller Vorwürfe noch vor der Wahl. Rüttgers selbst verschärfte unterdessen seine Wahlkampagne und warnt nun mit dem Slogan "Keine Experimente" vor einem Politikwechsel an Rhein und Ruhr. Ältere Wähler könnten sich an die Fünfzigerjahre erinnert fühlen, als Konrad Adenauer damit erfolgreich seine Wahlkämpfe bestritt.