Sitzblockade hat für Thierse womöglich juristisches Nachspiel

Berlin. Die Sitzblockade gegen eine Neonazi-Demonstration hat für Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) ein Nachspiel. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft, ob es einen Anfangsverdacht auf eine Straftat gibt. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte Thierse zum Rücktritt auf. Thierse hatte am 1. Mai in Berlin an einer verbotenen Blockade teilgenommen, mit der ein Aufzug der rechtsextremen NPD weitgehend verhindert wurde. Wendt nannte Thierses Verhalten "einfach unerträglich".

Die Union lobte derweil generell den Polizeieinsatz bei den Mai-Krawallen, die jedenfalls in Berlin schwächer ausgefallen waren als erwartet. Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte dem Hamburger Abendblatt, es habe sich gezeigt, dass ein beherztes Eingreifen der Polizei Gewaltausbrüche "nicht verhindern, aber reduzieren" könne. "In der Hauptstadt gab es da Nachholbedarf im Vergleich zu Hamburg." Es könne nun als bewiesen gelten: "Der Staat heizt die Gewalt nur zusätzlich an, wenn er zu lasch reagiert." Auch Stefan Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte: "Nur Toleranz hat nicht geholfen, null Toleranz gegen Gewalt jetzt schon."

( (flk) )