Hat Donald Trump während seiner Amtszeit als US-Präsident sein Justizministerium angewiesen, die Telefondaten von Journalisten abzugreifen? Laut einem Bericht ging es dabei um die Russland-Affäre.
In der Amtszeit des früheren Präsidenten Donald Trump hat sich die US-Regierung einem Bericht der "New York Times" zufolge heimlich Zugang zu Telefondaten von vier Reportern der Zeitung verschafft.
Das Justizministerium unter Trumps Amtsnachfolger Joe Biden habe die Zeitung darüber informiert, dass es entsprechende Unterlagen von Mitte Januar bis Ende April 2017 erhalten habe, hieß es in einem Bericht. Welcher Artikel die Untersuchung ausgelöst habe, sei nicht mitgeteilt worden.
Ende April 2017 hätten die vier Reporter einen Bericht darüber veröffentlicht, wie der damalige FBI-Direktor James Comey politisch heikle Untersuchungen der Bundespolizei im Vorfeld der Präsidentenwahl 2016 gehandhabt habe, unter anderem im Fall der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton.
Zusammenhang mit Ermittlungen über Wahlkampfhilfe
Der Artikel habe vertrauliche Informationen enthalten, die womöglich zu den Ermittlungen der Justizbehörden geführt hätten, um die Quellen zu ermitteln. Trump hatte Comey im Mai 2017 als FBI-Chef entlassen und ihn wiederholt wegen Ermittlungen der Behörde zu möglichen Absprachen mit Trumps Wahlkampflager und Russland vor der Wahl 2016 angegriffen.
Die beschafften Daten seien Teil einer strafrechtlichen Untersuchung zur unbefugten Weitergabe von Verschlusssachen gewesen, hieß es in einer von der "Washington Post" zitierten Stellungnahme des Ministeriums. Die vier Reporter seien weder Gegenstand noch Ziele der Ermittlungen gewesen.
Das Ministerium habe zudem eine gerichtliche Anordnung erwirkt, um an die Daten der E-Mails zu kommen, schrieb die "New York Times". Es sei nicht um die Inhalte der Schreiben gegangen. Die Behörde habe allerdings "keine Daten erhalten". Anfang Mai war bekanntgeworden, dass die Regierung des Republikaners Trump sich ähnliche Daten von Journalisten der "Washington Post" und des Senders CNN beschafft haben soll.
Chefredakteur Dean Baquet verurteilte das Vorgehen der Regierung. "Das Beschlagnahmen der Telefondaten von Journalisten untergräbt die Pressefreiheit zutiefst". Dies könne Quellen zum Schweigen bringen, auf die man angewiesen sei, "um die Öffentlichkeit mit wichtigen Informationen darüber zu versorgen, was die Regierung macht."
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dpa