Russische Vorermittlungen

Fall Nawalny: Deutschland will Akten geheim halten

Alexej Nawalny (Archiv) wird noch immer in der Berliner Charité behandelt. Inzwischen ist er aus dem Koma erwacht.

Alexej Nawalny (Archiv) wird noch immer in der Berliner Charité behandelt. Inzwischen ist er aus dem Koma erwacht.

Foto: dpa

Moskau verlangt Informationen von Berlin zur Vergiftung des Oppositionellen Nawalny. Deutschland sagt, Russland habe alle notwendigen Angaben für eigene Ermittlungen. Die Antwort aus dem Kreml kommt prompt.

Berlin/Moskau. Im Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny pocht Deutschland gegenüber Russland vorerst auf weitgehende Geheimhaltung.

"Die Bundesregierung hat Schritte zur Beweissicherung eingeleitet, die noch nicht abgeschlossen sind", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Zu beachten seien auch "Vertraulichkeitsgepflogenheiten". Russlands Außenminister Sergej Lawrow verlangte einmal mehr von Berlin, bei den Ermittlungen zusammenzuarbeiten. Der Fall belastet die Beziehungen zwischen beiden Staaten inzwischen erheblich.

Indes wollen die Berliner Behörden einem russischen Rechtshilfegesuch nun nachkommen. Man sei von der Senatsverwaltung für Justiz beauftragt worden, Rechtshilfe zu leisten, teilte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft auf Twitter mit. Auskünfte etwa zum Gesundheitszustand des 44-Jährigen solle es aber nur geben, wenn Nawalny einverstanden ist. Der Kremlkritiker wird in der Berliner Universitätsklinik Charité behandelt. Inzwischen ist er aus dem Koma erwacht.

Kurz zuvor hatte Lawrow vor Journalisten an die Adresse Berlins gesagt: "Ich hoffe, dass diese absurden Handlungen gestoppt werden und Deutschland - zumindest im Interesse seines Rufs der deutschen Pünktlichkeit - seinen Verpflichtungen nachkommt." Moskau will erst dann eigene Ermittlungen einleiten, wenn seinen Ermittlern Beweise zu Nawalnys Vergiftung vorliegen. Russische Ärzte haben nach eigener Darstellung keine eigenen Hinweise darauf, dass er vergiftet wurde. Sie stellten lediglich eine Stoffwechselstörung fest. Die Polizei leitete dazu "Vorermittlungen" ein.

Nawalny war am 20. August auf einem Inlandsflug in Russland zusammengebrochen und in eine Klinik in Sibirien gebracht worden. Später wurde er auf Drängen seiner Familie in die Charité verlegt. Die Bundesregierung teilte nach Untersuchungen in einem Spezial-Labor der Bundeswehr mit, dass sie es als zweifelsfrei erwiesen ansehe, dass Nawalny mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden sei. Der 44-Jährige gilt als einer der schärfsten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin.

International ist der Druck auf Moskau groß, in dem Fall selbst zu ermitteln. Nach Ansicht der Bundesregierung hat Russland ausreichend Informationen für eigene Untersuchungen. "Russland verfügt über alles Notwendige, um Ermittlungen durchzuführen", sagte Regierungssprecher Seibert.

Moskau reagiert verärgert auf solche Aussagen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Staatsagentur Tass zufolge, andere Länder sollten Russland nicht sagen, "welche rechtlichen Schritte wann und auf welcher rechtlichen Grundlage einzuleiten sind". "Das gefällt uns nicht." Zuletzt hatte Peskow gemeint, dass "Vorermittlungen" im Grunde auch schon Untersuchungen der Ermittler seien.

Indes will sich die russische Polizei nun an den Ermittlungen in Deutschland beteiligen. Eine entsprechende Anfrage an die deutschen Behörden werde vorbereitet, teilte die russische Verkehrspolizei mit. Seibert sagte dazu, ein Gesuch Russlands liege nicht vor.

Nawalnys Mitarbeiter und Vertrauter Leonid Wolkow lehnte eine Teilnahme russischer Ermittler an Vernehmungen in Deutschland allerdings ab. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Wolkow, so ein Ansinnen sei "komplett inakzeptabel". Entsprechende Forderungen aus Russland seien "reine Propaganda". Russland ist nach Kremlangaben vom Vortag zu einer internationalen Zusammenarbeit bereit. Ein Telefonat von Putin mit Kanzlerin Angela Merkel sei aber vorerst nicht geplant, sagte Peskow.

Ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums machte deutlich, dass das Endergebnis der Untersuchung an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) übergeben worden sei. Deutschland hat demnach aber nicht die der Geheimhaltung unterliegende, komplette Untersuchungsakte offengelegt.

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