Rom. Der römische Senat stimmt am Mittwoch für die Aufhebung von Matteo Salvinis Immunität. Der Weg für einen Gerichtsprozess ist nun frei.
Der Weg für einen Gerichtsprozess gegen Matteo Salvini ist frei. Der Senat in Rom stimmte am Mittwoch mehrheitlich für die Aufhebung der Immunität von Italiens Ex-Innenminister. Im Prozess soll es um Salvinis Flüchtlingspolitik gehen. Konkret beschuldigt ein Gericht in Catania auf Sizilien den Chef der rechtsradikalen Lega des „Amtsmissbrauchs“ und der „Freiheitsberaubung“ von Geflüchteten.
In dem Fall geht es um 116 Geflüchtete, die Salvini im Juli vergangenen Jahres an Bord des Schiffs „Gregoretti“ der italienischen Küstenwache de facto festgesetzt hatte. Salvini, der mit seiner einwanderungsfeindlichen Lega einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik verfolgt, hatte dem Schiff über mehrere Tage die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert.
Das Ergebnis der Entscheidung für eine Aufhebung der Immunität Salvinis war kurz auf einer elektronischen Anzeigetafel im Senat zu sehen. Offiziell soll es erst am Abend bekanntgegeben werden.
Salvini droht lange Haftstrafe
Sollte Salvini von einem Gericht schuldig gesprochen werden, könnten ihm bis zu 15 Jahre Haft drohen. Im Falle einer Verurteilung könnte der Chef der rechtsradikalen Lega zudem mit einer bis zu achtjährigen Sperre für politischen Aktivitäten belegt werden.
Im Januar hatte bereits der dafür zuständige Parlamentsausschuss für die Aufhebung von Salvinis Immunität gestimmt. Endgültig ist die Entscheidung aber erst mit der Bestätigung des Senats. Dort sind die einwanderungsfeindliche Lega und ihre Unterstützer in der Minderheit. Es galt daher als möglich, dass die Mehrheit der 319 Senatoren dafür stimmen würde, Salvini vor Gericht zu stellen.
Salvini zeigte sich vor der Senatsdebatte kämpferisch. Er stehe „erhobenen Hauptes“ und mit dem „ruhigen Gewissen jener“ da, „die ihr Land und ihr Volk verteidigt haben“, schrieb der Ex-Innenminister im Online-Dienst Facebook. „Wenn ein Mann nicht für seine Ideale kämpft, sind entweder seine Ideale wertlos oder er selbst“, fügte er hinzu.
Salvini will nicht allein entschieden haben
In der Vergangenheit hatte Salvini bereits eine Verhandlung seines Falls vor Gericht gefordert - und sogar die Abgeordneten seiner eigenen Partei dazu aufgerufen, für die Aufhebung seiner Immunität zu stimmen.
Salvini argumentiert, dass er die Entscheidung über die Festsetzung der „Gregoretti“ im vergangenen Juli nicht allein getroffen habe. Das Kabinett und Ministerpräsident Giuseppe Conte hätten den Schritt unterstützt. Zudem verweist er auf das Recht des Innenministers, Schiffen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit die Ein- oder Durchfahrt in italienische Hoheitsgewässern zu verweigern. Von diesem Recht ausgenommen sind allerdings sowohl Armeeschiffe als auch Schiffe, die zu nicht-kommerziellen Zwecken im Auftrag der Regierung unterwegs sind.
Prozess wegen mutmaßlicher Freiheitsberaubung von 116 Geflüchteten
Die „Gregoretti“ hatte am 25. Juli vor der libyschen Küste 140 Migranten aus Seenot gerettet. Die italienischen Behörden holten lediglich einige Geflüchtete aus medizinischen Gründen von dem Schiff, darunter eine Hochschwangere und ihre Familie, sowie 15 Minderjährige. Die 116 verbliebenen Menschen mussten unter katastrophalen Bedingungen mehrere Tage an Bord des Schiffes ausharren. Sizilianischen Ermittlern zufolge hatten die Menschen Zugang zu nur einer einzigen Toilette. Im Interview erklärt Carola Rackete, Kapitänin der „Sea Watch 3“, warum ziviler Ungehorsam wichtig ist.
(AFP/reba)