US-Präsident

Impeachment: Donald Trump feiert Freispruch – und teilt aus

„Trump freigesprochen“ titelte die Washington Post. Der US-Präsident feierte dies in typischer Manier – indem er austeilt.

„Trump freigesprochen“ titelte die Washington Post. Der US-Präsident feierte dies in typischer Manier – indem er austeilt.

Foto: SAUL LOEB / AFP

Donald Trump hat mit dem Impeachment einmal mehr eine Krise an sich abperlen lassen. Aber er bleibt im Fokus – auch bei der Justiz.

Washington. Nach dem Freispruch im Senat nun das präsidiale Strafgericht im Weißen Haus: Keine 24 Stunden, nachdem eine Republikaner-Mehrheit Donald Trump in der Ukraine-Affäre vor der Amtsenthebung wegen des Vorwurfs des Machtmissbrauchs und der Behinderung des Kongresses bewahrt hatte, setzte Amerikas Präsident zu einer rhetorischen Breitband-Vendetta gegen die oppositionellen Demokraten an.

Vor der ersten Garde der „Grand Old Party”, Kabinettsmitgliedern und seinem Anwälte-Team bezeichnete Trump bei seiner frei improvisierten und teilweise irrlichternden Rede das vor vier Monaten gegen ihn eingeleitete „Impeachment”-Verfahren als das Werk von „schrecklichen”, „bösartigen” und „korrupten” Menschen.

Gesondert nahm sich Trump Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, und Chef-Ankläger Adam Schiff vor. Auch Mitt Romney, der einzige republikanische Senator, der für seinen Rauswurf gestimmt hatte, bekam sein Fett weg. Tenor: Versager. Dass Romney sich bei seiner Entscheidung auf seinen mormonischen Glauben berief, bezeichnete Trump als „Krücke”.

Donald Trump: Republikaner und Land sind „durch die Hölle“ gegangen

Obwohl er „nichts falsch gemacht hat”, betonte Trump mehrfach, seien er, die Republikaner und das ganze Land „durch die Hölle” gegangen. Bei der Charakterisierung seiner Widersacher benutzte der Präsident der Vereinigten Staaten unter Szenen-Applaus der geladenen Gäste vor laufender Kamera Begriffe wie „Schwachsinn”, „teuflisch”, „dreckige Bullen”, „Lügner”, „Durchstecher”, „Abschaum”, „Dreckskerl” und „vollkommen verrückt.” An keiner Stelle deutete Trump Selbstkritik an - obwohl selbst republikanische Senatoren sein erpresserisches Verhalten gegenüber der Ukraine als „falsch und unangemessen” bezeichnet hatten.

Trump holte bei der Veranstaltung, die er als „Feier” charakterisierte, weit aus und verortete die Anfänge der „Hexenjagd” gegen ihn in die Zeit, als er seine Kandidatur ankündigte - Juni 2015. Seither wollten die Demokraten ihn zerstören. Trump verstieg sich zu der Behauptung, dass unter seinem Vorgänger Obama viele Akteure „bereits im Gefängnis säßen”, hätten sie ihm angetan, was er, Trump, habe erleiden müssen.

Amtsenthebungsversuch ging nicht spurlos an Trump vorbei

Dass die versuchte Amtsenthebung ihm unter die Haut gegangenen ist, ließ Trump mehrfach durchblicken. Impeachment sei ein „düsteres”, „hässliches“ Wort. Darum höre sich jetzt „totaler Freispruch” für ihn so gut an.

Weite Teile seiner Ansprache nutzte Trump als demonstrative Danksagung. Unterstützer und Helfer, Senatoren, Kongress-Abgeordnete und andere, die ihn in der Ukraine-Affäre herausgeboxt haben, wurden wie in einer TV-Realityshow mit Anekdoten vorgestellt. Dabei verteilte Trump Stilnoten (zu Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell: „Du warst phantastisch”) und Fleißkärtchen (an seine Juristen adressiert: „Ihr habt einen tollen Job gemacht”).

Trump fühlt sich durch den Ausgang des Impeachments trotz vieler Indizien, die gegen ihn sprechen, komplett rehabilitiert. Und durch Umfragen bestätigt. 49 % finden seine Amtsführung gut. Im Vergleich zu Vorgängern ein mickriger Wert, für Trump aber der beste seit Januar 2017.

Trump bejubelt Sieg im Impeachment-Verfahren

Auf Trump warten viele juristische Stolpersteine

Ob das so bleibt, ist offen. Bis zur Wahl in neun Monaten warten viele juristische Stolpersteine auf Trump, die unter der Last des Impeachment-Verfahrens medial begraben waren.

So hat die Autorin Jean Carroll Verleumdungsklage gegen Trump eingereicht. Sie gibt an, vor über 20 Jahren von Trump in der Umkleidekabine eines New Yorker Warenhauses vergewaltigt worden zu sein. Trump bestreitet das, nennt die Vorwürfe erfunden und sagt, Carroll sei nicht sein Typ. Carroll hat das Kleid, das sie damals trug, aufbewahrt und glaubt ein Beweisstück in der Hand zu haben. Ihr Anwälte verlangen eine DNA-Probe von Trump.

Um weitaus mehr geht es bei dem seit Amtsantritt schwelenden Streit um Trumps Steuererklärungen. Anders als seine Vorgänger verweigert Trump bis heute standhaft die Veröffentlichung. Zwei Kongress-Ausschüsse und die Staatsanwaltschaft in New York gehen auf verschiedenen Ebenen dagegen vor. Dabei ist auch die Deutsche Bank betroffen, die ausweislich eines neuen Buches des New York Times-Journalisten David Enrich Trump Kredite in Höhe von zwei Milliarden Dollar gewährt haben soll.

Ist Donald Trump finanziell von ausländischen Mächten abhängig?

In allen Fällen erhoffen sich die Ermittler durch Einblick in die Unterlagen Aufschluss über die Frage, die seit Beginn über Trumps Präsidentschaft schwebt: Ist der US-Präsident finanziell von ausländischen Mächten, beispielsweise Russland, abhängig?

Bisher hat Trump alle Attacken auch durch Flankenschutz von Justiz-Minister William Barr in den unteren Gerichtsinstanzen abwehren können. Vor dem Supreme Court in Washington kommt es demnächst zum Showdown. Die neun Obersten Richter, von denen zwei konservative Vertreter, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh, ihre Ernennung Trump verdanken, haben mehrere Fälle angenommen.

Sie drehen sich um die Frage, wie weit die Immunität reicht, mit der sich Trump als Präsident vor Nachforschungen des Parlaments abschirmen kann. Ende März wird darüber erstmals öffentlich verhandelt, im Juni entschieden. Vier Monate vor der Wahl.