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Impeachment-Freispruch krönt Festspieltage des Donald Trump

US-Präsident Donald Trump.

US-Präsident Donald Trump.

Foto: Susan Walsh / dpa

Viel besser hätten die letzten Tage für Donald Trump nicht laufen können. Nun scheiterte auch das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn.

Washington. Amtsenthebung mit Hilfe treu ergebener Republikaner abgeschmettert. Vorwahl-Eigentor der Demokraten in Iowa mit stiller Genugtuung genossen. 80 Minuten Veitstanz im Kongress bei der “Rede zur Lage der Nation” aufgeführt. Umfragewerte an historische Bestmarke bugsiert. Und das alles neun Monate vor der nächsten Wahl.

Für Donald Trump, das erkennen auch seine erbittertsten Gegner in Washington an, waren die vergangenen 72 Stunden Festspiele.

Der „Hollywood Reporter” hat für die Glückssträhne des amerikanischen Präsidenten eine beinahe spiritistische Analyse parat: Dass Trump über die „anscheinend grenzenlose Fähigkeit verfügt, Hürden zu überwinden, die für herkömmliche Politiker das Karriere-Ende bedeuten würden”, sei nur so zu erklären, das der Präsident seine „Seele an den Teufel verkauft hat”, schreibt das Leitmedium der Filmindustrie, „und der Teufel hat ganz eindeutig einen Vorschuss genommen.”

Impeachment-Verfahren gegen Trump endgültig gescheitert

Der Reihe nach: Am späten Mittwochabend trug sich Trump in die amerikanischen Geschichtsbücher ein. Als dritter Präsident – nach Andrew Johnson und Bill Clinton – entkam er dem Versuch der Opposition, ihn vorzeitig aus dem Weißen Haus zu boxen.

Das Amtsenthebungsverfahren wegen der Ukraine-Affäre wurde im Senat endgültig zu den Akten gelegt. 52 Republikaner sprachen Trump frei. Nur Senator Mitt Romney versagte dem Präsidenten als einziger Abweichler in einem Anklagepunkt die Gefolgschaft. Alle 47 Demokraten votierten für Trumps Absetzung, für die 67 Stimmen notwendig gewesen wären.

Mitt Romney, der einzige Abweichler bei den Republikanern, hatte zuvor angekündigt, gegen Trump zu stimmen. Der gläubige Mormone, der fünf Kinder und 18 Enkelkinder hat und unter Konservativen eigentlich als konfliktscheu gilt, hat nicht erst seit dem Impeachment-Verfahren Probleme mit dem Charater seines Präsidenten.

Dass Trump fortwährend Andersdenkende demütigt und lügt, dass er an einen Pornostar Schweigegeld wegen einer Sex-Affäre zahlen lässt, ging dem Familienvater schon immer gegen den Strich. Der 72-jährige, der einst Gouverneur von Massachusetts war, hat sich in der Ukraine-Affäre früh gegen Trump gestellt und dessen Verhalten gegenüber der Regierung in Kiew, die für ihn den Demokraten Joe Biden in Misskredit bringen sollte, als „falsch und beschämend” bezeichnet.

Trotz vieler Indizien für verfassungswidriges Verhalten – versuchte Erpressung einer ausländischen Regierung zum eigenen politischen Vorteil – ließ die „Grand Old Party” ihre Führungsfigur ungeschoren davonkommen. Die von US-Kommentatoren beglaubigte Prognose, Trump werde in Zukunft noch rücksichtsloser institutionelle Grenzen verschieben, konnte sie nicht schrecken.

Romney stellt sich als einziger Republikaner gegen Trump

Wohl auch, weil die Meinungsforschung ihnen keinen Hebel dazu bietet. Trumps Zustimmungswerte rangieren zum ersten Mal nahe der 50-Prozent-Marke. Gallup attestiert ihm mit 49 % den höchsten Wert seit Amtsantritt. 50 % der Befragten finden, Trump habe definitiv eine zweite Amtszeit verdient. Noch eindrücklicher: Der Aufschwung vollzog sich während des Amtsenthebungsverfahrens, für das die Demokraten dezent abgestraft wurden. Sie büßten drei Prozent Zustimmung ein. Und das war noch vor dem bizarren Vorwahl-Desaster im Bundesstaat Iowa, wo die Partei durch Dilettantismus den Eindruck erzeugte, man könne ihr nicht wirklich die Regierungsverantwortung übertragen.

Trump setzt nicht mehr auf Projekte mit überparteilicher Zustimmung

Trump zog daraus den Schluss, die politische Konkurrenz noch unverhohlener an den Rand zu drängen. Zwar verzichtete er in seiner „Rede zur Lage der Nation” auf die üblichen Verunglimpfungen. Auch die „Wunde” Iowa ließ er unangetastet. Aber in nahezu jedem Satz schimmerte durch, dass der Präsident nicht mehr auf Projekte mit überparteilicher Zustimmung setzt.

Trump beansprucht die Leistungsbilanz der ersten drei Amtsjahre, die er als „großartiges amerikanisches Comeback” charakterisierte, allein für sich. Minutenlang ratterte der Präsident Rekord-Statistiken aus den Sektoren Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Einkommen, Arbeitslosigkeit, Aktienmärkte, Kriminalität, nationale Sicherheit und Militärstärke herunter, die er so bilanzierte: „Wir haben die Mentalität des amerikanischen Niedergangs zertrümmert.” Fakten-Checker der Washington Post entdeckten über 30 Halb- und Unwahrheiten.

Beispiele: Unter Vorgänger Obama wurden pro Monat mehr Arbeitsplätze geschaffen – 227.000 zu 191.000 unter Trump. Die US-Wirtschaft wuchs 2019 nur um 2,3 %, die geringste Wachstumsrate seit vier Jahren. Und: Der von Trump beschworenen Renaissance der Industrie stehen nackte Zahlen gegenüber. Im Dezember verloren in den Bereichen Stahl und Energie rund 12.000 Amerikaner ihre Arbeit.

Trump verweigert Handschlag mit Nancy Pelosi

Wie tief das Zerwürfnis zwischen Trump und den Demokraten reicht, zeigten die einprägsamsten Szenen bei Trumps dritter „State of the Union”-Rede, die mit knapp 80 Minuten erneut zu den längsten in der US-Geschichte gehörte. Wie ein Löwe im Zirkus-Käfig, der um den Dompteur schleicht, ihn aber dann doch nicht in Stücke reißt, behandelte Trump die Opposition.

Symbolischer Ausdruck seiner Feindseligkeit war der verweigerte Handschlag mit Nancy Pelosi. Ein klarer Affront. Die demokratische Hausherrin, Nr. 3 im Staatsgefüge und Mit-Initiatorin des Amtsenthebungsverfahrens revanchierte sich, indem sie demonstrativ Teile des von den Republikanern frenetisch bejubelten Rede-Manuskripts zerriss und dafür unpatriotischen Verhaltens geziehen wurde.

Für Pelosi und viele Demokraten, die sich während der Rede wie in einem mentalen Sitzstreik befanden, war es ein „Manifest der Unwahrheiten”.