Kairo. Donald Trump will den Nahost-Konflikt mit einer Zweistaatenlösung befrieden. Die Palästinenser sehen nun offenbar keine Basis mehr für Gespräche.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat wenig erfreut auf die Vorstellung des Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump reagiert. Abbas kündigte am Samstag bei einer Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga in Kairo den „Abbruch aller Beziehungen“ zu Israel und zu den USA an. Die Liga wies den Plan ebenfalls zurück.
Trump hatte am Dienstag einmal mehr die Vision eines außenpolitischen „Big Deal“ vorgestellt, als er mitteilte, den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern mit einer „realistischen Zweistaatenlösung“ befrieden zu wollen. Die Meinungen der Palästinenser hatte er zuvor allerdings nicht eingeholt. Wütende Proteste ließen nach der groß inszenierten Vorstellung des Plans nicht lange auf sich warten. Die Palästinenserführung hatte für Freitag zu einem „Tag des Zorns“ aufgerufen. Doch letztlich kam es nur vereinzelt zu Zusammenstößen und Streiks. Zwar flogen mehrfach Raketen und Sprengstoffballons aus dem Gazastreifen nach Israel, doch beides hatte es auch schon zuvor gegeben.
Trump-Plan für Nahost: Abbas sieht Verletzung von Oslo-Abkommen
In dem 80-seitigen Werk, das die Ideen der Trump-Administration zum Konflikt in Nahostbeinhaltet, wird Israel die Hoheit über große Gebiete im Westjordanland genauso zugesprochen wie die Kontrolle über das wichtige Jordantal. Experten hatten den Plan bereits kurz nach seiner Vorstellung als nutzlos eingeschätzt.
Abbas sagte, Trumps Plan sei eine „Verletzung der Abkommen von Oslo“, die in den 1990er Jahren mit Israel unterzeichnet worden waren. Israel werde als „Besatzungsmacht“ der Palästinensergebiete die Verantwortung tragen müssen.
Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, sagte, der Plan führe zu einem Status, bei dem es zwei unterschiedliche Klassen von Bürgern gebe. Die Palästinenser würden Bürger zweiter Klasse sein. Der Vorschlag der US-Regierung bringe weder Stabilität noch Frieden, sondern säe nur weitere 100 Jahre Konflikt und Leiden, sagte Abul Gheit. Er rief Palästinenser und Israelis dazu auf, miteinander an einer für beide Seiten akzeptablen Lösung zu arbeiten.
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Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff reagierte besorgt auf die Aussagen von Abbas reagiert. „Die Ankündigung von Abbas ist eine Überreaktion, die keiner Seite hilft“, sagte der Fraktionsvizechef am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Er forderte Saudi-Arabien und Ägypten auf, „ihren Einfluss auf Abbas geltend zu machen, um eine Verhärtung zu verhindern“.
Lambsdorff warnte vor einem weiteren Stillstand im Friedensprozess. „Wer jetzt eine Verweigerungshaltung einnimmt, wird nichts ändern“, sagte er zu AFP. „Trumps Nahost-Plan ist keine fertige Blaupause, sondern muss als Denkanstoß gewertet werden.“
Drohungen wie die jüngste von Abbas wurden in der Vergangenheit schon mehrere Male ausgesprochen, dann aber nicht umgesetzt. Die Sicherheitskoordination mit Israel – die auch Abbas’ Reise nach Kairo erst ermöglichte – ging de facto weiter.
(br/afp)