Parteichef

Christian Lindner: „Ich sehe die FDP in der Bundesregierung“

FDP-Chef Christian Lindner Ende Dezember 2019 in Berlin.

FDP-Chef Christian Lindner Ende Dezember 2019 in Berlin.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

FDP-Chef Christian Lindner will auf Bundesebene raus aus der Opposition. Dazu will er nun um enttäuschte SPD-Wähler werben.

Berlin.  Probleme mit dem Personal? Komplizierte Kanzlerkandidatensuche? Schwierige Doppelspitze? Nicht bei der FDP: Hier lautet die Antwort auf die Führungsfrage seit sieben Jahren immer gleich. Parteichef Christian Lindner ist unangefochten. Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei am kommenden Montag in Stuttgart zeigt sich der Parteichef entsprechend selbstbewusst: „Ich sehe die FDP am Ende des neuen Jahrzehnts als Regierungspartei im Bund. Bestenfalls sind die Freien Demokraten dann schon seit 2021 in der Bundesregierung“, sagte Lindner unserer Redaktion.

Regierungsbeteiligung – das ist das magische Wort für die Liberalen am Anfang des neuen Jahrzehnts. Denn noch immer hängt der Partei Lindners Absage an ein Jamaika-Bündnis nach der letzten Bundestagswahl nach. Doch bis zur nächsten Bundestagswahl kann es noch dauern – möglicherweise sogar noch knapp zwei Jahre.

FDP hat gute Erinnerungen an Wahlen in Hamburg

Der Blick der Parteispitze richtet sich deswegen jetzt auf Hamburg: Bei der Bürgerschaftswahl im Februar wollen die Liberalen stärker werden als beim letzten Mal, als Spitzenkandidatin Katja Suding 7,4 Prozent holte. Die bürgerliche Mitte sei in Hamburg sehr groß und damit auch das Potenzial für die FDP, kalkuliert Lindner. Ein zweistelliges Ergebnis sei durchaus drin. Mehr noch, es könnte für ein neues Bündnis reichen: „Mein Wunsch ist es, dass die FDP eine Rolle bei der Regierungsbildung spielt.“

Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Grünen stärker würden als die SPD, die Sozialdemokraten dann aber kein Bündnis unter grüner Führung anstrebten. „Dann würden die Karten neu gemischt bis hin zu einer Deutschland-Koalition.“

Für Lindners Liberale ist Hamburg auch deshalb wichtig, weil in der Hansestadt die Wiederauferstehung der FDP begann: Nach dem Rauswurf der Liberalen aus dem Bundestag im Herbst 2013 gelang ihnen bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 2015 endlich wieder ein Erfolg – es war das erste sichtbare Lebenszeichen der schon totgeglaubten Partei.

FDP liegt im Bund stabil bei gut acht Prozent

Fünf Jahre später haben sich die Liberalen bei gut acht Prozent im Bund stabilisiert. Das reicht für eine Nischenpartei, für eine Partei mit Regierungsanspruch aber ist das zu wenig. Lindner sucht deswegen nach neuen Wählerschichten – und glaubt, sie nun ausgerechnet bei enttäuschten SPD-Wählern zu finden: „Die FDP muss die Partei der Aufsteiger sein – gerade auch derjenigen, die das bislang vergeblich versuchen.“

Nach dem Linksschwenk der SPD fühlten sich ehemalige SPD-Anhänger heimatlos. „Wir müssen den fleißigen, gut ausgebildeten Facharbeitern ein Angebot machen: Kommt zu uns! Viele von ihnen sind vielleicht noch nie auf die Idee gekommen, FDP zu wählen.“ Immerhin: Bei der letzten Landtagswahl in NRW hatte die FDP von keiner anderen Partei so viele Wähler gewinnen können wie von der SPD.

Um die neue Zielgruppe zu erreichen, bespielt die FDP nun verstärkt sozialpolitische Themen: So haben die Liberalen gerade erst Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aufgefordert, die Überarbeitung des Sanktionsmechanismus bei Hartz IV zu einer grundlegenden Reform des Sozialsystems zu nutzen. Es wäre jetzt zu kurz gesprungen, nach dem Urteil des Verfassungsgerichts „einfach die Sanktionen anzupassen“, argumentiert FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel. Die SPD habe den Begriff des „Bürgergeldes“ übernommen, den die Liberalen „schon lange nutzen als unsere Version einer modernen Grundsicherung“.

Lindner will bei nächster Bundestagswahl „klar zweistellig“ werden

Ob die neue Linie verfängt? Lindner ist optimistisch: Es gebe heute Millionen Menschen, die sich politisch heimatlos fühlten. „Nach meiner Beobachtung gibt es eine relativ große Zahl von Leuten, die für die FDP offen sind, die sich aber in einer Art Warteschleife befinden.“ Bei der Bundestagswahl 2017 hatten die Liberalen 10,7 Prozent der Stimmen erzielt – beim nächsten Mal will Lindner „klar zweistellig“ werden.

Zu seinen persönlichen Plänen für 2020 äußerte sich Lindner zurückhaltend: „Mit jedem Jahr, das ich älter werde, ändert sich natürlich auch der Stil der politischen Arbeit.“ Er wolle sich zum Beispiel weiter in Technologiethemen vertiefen. Gute Vorsätze fürs neue Jahr aber habe er sich nicht vorgenommen: „Ich habe keine Vorsätze zum Jahreswechsel. Wenn ich etwas ändern will, mache ich das lieber sofort.“